AK “Sicherheit”:„Öffentlichen Dienst weiter ausbauen“

Im öffent­lichen Dienst sind seit 1995 insgesamt 26 Prozent der Stellen abgebaut worden. Nicht nur durch die für Mai angekündigte Strukturreform der Bundeswehr erwartet die SPD in Wilhelmshaven weitere Einschnitte. Der Arbeitskreis „Sicherheit“ der Partei hat in einem Pressegespräch auf die Dramatik der Lage hingewiesen und Zahlen genannt.2008 gab es 9191 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst (22,6 Prozent). Hinzu kommen noch die bis zu 5000 Soldaten. „Zu einem Drittel sind wir vom öffentlichen Dienst bestimmt“, so Dr. Rolf Lienau, Mitglied des SPD-Arbeitskreises. „Das gibt es in Niedersachsen kein zweites Mal.“ An jedem dieser Arbeitsplätze hängt – bezogen auf die Kaufkraft – ein weiterer.

„Einen weiteren Abbau können wir uns nicht leisten, und das nicht nur angesichts der anstehenden Strukturreform der Bundeswehr“, fügte Howard Jacques, Vorsitzender des Arbeitskreises, hinzu.Der Abbau der Stellen im öffentlichen Dienst muss nach Ansicht der SPD nicht nur gestoppt werden. „In struktur­schwachen Gebieten müsste der Sektor eher ausgebaut werden, das wäre echte Wirtschaftsförderung“, so Lienau. Und noch eine Zahl spiegelt nach Ansicht der SPD das ganze Dilemma wider: In den vergangenen 20 Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstellen um knapp 25 Prozent zurückgegangen. In Niedersachsen ist sie im selben Zeitraum um 4,3 Prozent gestiegen. Wilhelmshaven liege nach Osterode/Harz auf dem vorletzten Platz.Beim Abbau von Stellen im öffentlichen Dienst sei das Ende der Fahnenstange längst erreicht, das gelte auch für die Stadtverwaltung, so Norbert Schmidt.Stichwort Marine: Wilhelmshaven müsse als größter Standort nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden, sagte Jacques. Zudem müsse politisch dafür gesorgt werden, dass zivile Laufbahnen durchlässiger werden; etwa dass nicht mehr jeder Arbeitnehmer auf einen Dienstposten festgeschrieben wird. Deshalb könnten sich junge Leute auch nicht auf jede frei werdende Stelle bewerben, da sie dann auch Anspruch auf das Entgelt des Ausgeschiedenen hätten. Die SPD will die Bevölkerung in Veranstaltungen über die Probleme aufklären.

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