Abbau von Privilegien und Ämterpatronage als Methode gegen Politikverdrossenheit

Reformen zum Abbau der Politikverdrossenheit lassen sich nur ” mittels Volksbegehren und entscheid durchsetzen”, meint der bekannte Politikerkritiker Prof.Dr. Hans Herbert von Arnim. Die SPD Wilhelmshaven sieht das anders und unternimmt dazu eine eigenständige Initiative. So hat der Kreisverbandstag im letzten Jahr eine Projektgruppe beauftragt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Aus diesen Vorschlägen wurden zehn Anträge des Kreisverbandsvorstandes entwickelt, die der Parteitag erörterte

Aus diesen Vorschlägen wurden zehn Anträge des Kreisverbandsvorstandes entwickelt, die der Parteitag erörterte . Neben einer Modifizierung eines Teilantrages und der Ablehnung des Antrages, der die Beschränkung der Amtsperiode von SPD- Mandatsträgern des Landtages und Bundestages auf zwei Legislaturperioden vorsah, wurden die anderen Anträge durch Mehrheitsbeschluss angenommen. Danach sind Verbesserungen der Information und Diskussion, der Abbau von Privilegien und Ämterpatronage, berufserfahrenen Kandidaten für Landtags-und Bundestagswahlen und Maßstäbe für die Bezahlung von leitenden Angestellten in öffentlichen Einrichtungen vorgesehen. Die Projektgruppe Politikerverdrossenheit der SPD Wilhelmshaven will zu dem Anliegen noch Ergänzungungen erarbeiten und hofft auf interessante Vorschläge.

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