Betriebsratsvorsitzender der SW Bremen beim OV-Süd

Auf einer sehr gut besuchten öffentlichen Mitgliederversammlung der SPD-Süd Wilhelmshaven begrüßte der 1. Vorsitzende Michael Veh den Vorsitzenden des Konzernbetriebsrates der swb AG, Aufsichtsratsmitglied und Betriebsratsvorsitzenden der swb Netze Bremen / Bremerhaven Peter Marrek.

Ausgelöst durch das Energiewirtschaftsgesetz und die prekäre Finanzsituation der Stadt Bremen begann 1995 ein schrittweiser Anteileverkauf der damaligen Stadtwerke Bremen. Hierbei spielten Anteilseigner wie Ruhrgas, Powerfin, VEBA, Essent, E.on und nun die EWE AG eine Rolle.

Betrachtet man diese Entwicklung und die damit zusammenhängenden ständigen Effizienzsteigerungsprogramme, hat sich die Mitarbeiteranzahl von den damaligen Stadtwerken Bremen, bezogen auf dieses ehemalige Kerngeschäft von damals 3.600 auf heute 1.700 Mitarbeiter entwickelt.

Die derzeitige Mitarbeiteranzahl im swb-Konzern von 3.050 erklärt sich durch neue Beteiligungen und die Integration von neuen Aufgabengebieten wie z.B. Abwasser, Abfallverwertung, Beleuchtung, Services und der Integration der Stadtwerke Bremerhaven in den Konzern.

Peter Marrek betonte, dass durch die EWE AG als 100%ige Anteilseignerin minus einer Aktie (Bremer Verkehrsgesellschaft mbH –BVG-) der swb-Konzern vollständig in kommunaler Hand ist.

Anders ging es im Jahre 2000 den Stadtwerken Kiel. Sie gerieten in die Hände eines in London ansässigen Tochterunternehmens des US-Energiekonzerns TXU. Nachdem dieser Anteilseigner die Stadtwerke Kiel an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte, meldete TXU selbst am 19.11.2002 Insolvenz an. Um ein Haar wäre dies das erste Energieunternehmen Deutschlands, das ebenfalls bankrott gegangen wäre. Die Stadtwerke Kiel wurden durch die Mannheimer MVV aufgefangen.

Der Vorwurf der Arbeitnehmer an Vorstände und Anteilseigner lautete auf Untreue. Millionensummen wurden aus den Stadtwerken Kiel nach TXU USA verschoben und standen nicht mehr unter der Kontrolle des Unternehmens, sodass die Daseinsvorsorge für die Stadt Kiel akut gefährdet war.

Beispielgebend für das Misslingen einer Privatisierung ist auch die Situation der Trinkwasserversorgung der Stadt London. Nach einem Verkauf der Londoner Wasserversorgung wurden nötige Investitionen nicht mehr ausgeführt, sodass es zu einer dramatischen Situation kam, die dazu führte, dass die Leitungsverluste des Wasserversorgungsnetzes in London auf Entwicklungslandniveau hochschnellten und die Qualität als unbedenkliches Trinkwasser nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Wer möchte schon Wasser trinken, welches bereits fünf menschliche Körper durchlaufen hat?

Peter Marrek führte aus, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Verkauf kommunalen „Tafelsilbers“ grundsätzlich schlecht ist, nicht mit „ja“ oder „nein“ beantworten werden kann. Sein Rat an die Politik ist: „Schaut auf die strategischen Interessen eines potentiellen Bewerbers. Kaufinteressenten, deren Antrieb lediglich eine hochrentierliche Verzinsung des eingesetzten Kapitals ist, werden nicht die nötigen Mittel zur Erhaltung der für die Daseinsvorsorge notwendigen Betriebe zur Verfügung stellen.“

Das Beispiel swb Bremen AG zeigt, dass strategische Beteiligungen zwar ebenfalls zu einem massiven Personalabbau führen können, jedoch nicht die Grundfesten des Unternehmens erschüttern müssen.

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