KV-Vorstand bei Bezirksparteitag

Von links nach rechts: Klaus Böther (KV WHV), Matthias Groote (MdEP), Volker Block (KV WHV), Karin Evers-Meyer (MdB), Olaf Lies (MdL), Hanne Modder, Torsten Frank (KV WHV), Christine Will(KV WHV) .
Von links nach rechts: Klaus Böther (KV WHV), Matthias Groote (MdEP), Volker Block (KV WHV), Karin Evers-Meyer (MdB), Olaf Lies (MdL), Hanne Modder, Torsten Frank (KV WHV), Christine Will(KV WHV) .

Mit einer kämpferischen Rede stimmte der Landesvorsitzende der SPD Niedersachsen, Olaf Lies, die Delegierten des Bezirksparteitages in Delmenhorst am vergangenen Samstag auf die bevorstehende Kommunalwahl ein. Lies übte scharfe Kritik an der derzeitigen CDU-FDP-Landesregierung. Die Bezirksvorsitzende Hanne Modder hatte zuvor die Maßnahme der Landesregierung kritisiert, die Stichwahl bei der Wahl des (Ober-)Bürgermeisters abzuschaffen.

Dies sei keine gute Entscheidung für die Demokratie. Modder verdeutlichte dies am Beispiel Wilhelmshavens: Bei zehn Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt komme es zu einer erheblichen Stimmenzersplitterung, so dass vielleicht ein Kandidat mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen auf acht Jahre die Stadt führe.

Ein Oberbürgermeister müsse durch eine breitere Mehrheit legitimiert sein. “Diese demokratiegefährdende Regelung werden wir nach einer gewonnenen Wahl als eines der ersten Dinge wieder abschaffen”,  so Modder.

 

Für den Kreisverband Wilhelmshaven wurde Christine Will erneut in den Bezirksvorstand gewählt, Ludwig Jürgens wurde als Revisor bestätigt.

 

Am Rande des Parteitages tauschten sich die Delegierten aus Wilhelmshaven mit dem Europaabgeordneten Matthias Groote, der Bundestagsabgeordneten Karin Evers-Meyer und dem SPD-Landeschef Olaf Lies aus.

 

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