„Rathaus in Ketten“

Auf dem Bild: von links Uwe Reese, Howard Jacques, Edith Weiß, OB-Kandidat Thomas Städtler, Sylvia Burkhardt, Petra Kolbe, Benjamin Lühr, Michael Veh, Klaus-Peter Weiß, Volker Block
Auf dem Bild: von links Uwe Reese, Howard Jacques, Edith Weiß, OB-Kandidat Thomas Städtler, Sylvia Burkhardt, Petra Kolbe, Benjamin Lühr, Michael Veh, Klaus-Peter Weiß, Volker Block

SPD macht auf die Finanznot der Kommunen aufmerksam!

 

Der OV Süd machte vor ihrem Parteibüro am Börsenplatz am 13. Juli mit einer grandiosen Aktion auf die finanzielle Situation der Stadt Wilhelmshaven aufmerksam.

Unter dem Motto „Rathaus in Ketten“ fertigte man ein symbolisches Rathaus, welches in Ketten gelegt wurde.

Damit machte man auf die finanziellen Fesseln die den Kommunen durch die Aufgabenübertragung von Bund und Land angelegt werden.Gemeinsam mit den Bürgern in Wilhelmshaven soll ein Zeichen zugunsten finanziell ausreichend ausgestatteter Städte und Gemeinden gesetzt werden.

 

Hintergrund der Aktion ist die kommunale Finanzlage, die sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschlechtert hat. Gleichzeitig wurden den Kommunen von der Schwarz/Gelben Bundes- und Landesebene immer mehr kostenintensive Pflichtaufgaben zugewiesen, sodass vor Ort erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen vorgenommen werden mussten.

 

Ein aktuelles Beispiel in Wilhelmshaven ist der erforderliche 5 000 € Zuschuss für das Mehrgenerationen-Haus in Bant. Einmal mehr wurde von der Bundesregierung etwas eingeführt , um sich anschließend aus der finanziellen Verantwortung zu stehlen.

 

An der Vorstellung des Projektes nahm auch unser Ratskandidat Howard Jacques teil. Nach seiner Meinung kann es nicht angehen, dass finanzielle Pflichtaufgaben alle anderen Aktivitäten verdrängt. Sollte es so weitergehen, sieht unser Kandidat Probleme auf die Volkshochschule, Bücherei, Schwimmbäder, Sportanlagen und viele zu fördernden Maßnahmen in dieser Stadt zukommen.

 

Auch unser Oberbürgermeister Kandidat Thomas Städtler fand sich am Börsenplatz ein. Auch er wird sich, nach seiner Wahl zum OB massiv dafür einsetzen, dass Wilhelmshaven aus dieser finanziellen Schieflage befreit wird.

 

Howard Jacques

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