Mehrheitsgruppenvertrag zwischen SPD und CDU in Wilhelmshaven steht

Wilhelmshaven Fraktion
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Wilhelmshaven/14. Oktober – Als „Wilhelmshaven-Fraktion“ präsentieren sich am heutigen Freitag, dem 14. Oktober 2011, mit der Unterzeichnung eines gemeinsamen „Mehrheitsgruppenvertrages“ die ab 1. November gewählten Fraktionen der CDU- und SPD-Wilhelmshaven. „Damit sieht die Wilhelmshavener Ratspolitik einer neuen Zukunft mit einer starken, tragfähigen Politik entgegen“, so die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Stephan Hellwig (CDU) und Karlheinz Föhlinger (SPD).

 

In knapp dreiwöchigen Gesprächen, die in einer freundschaftlichen und von Konsens getragenen Atmosphäre verliefen, arbeiten die Verhandlungsgruppen einen insgesamt 11 Seiten starken Vertrag aus, auf dessen Basis nun gemeinsam und gleichberechtigt die Ratsperiode von 2011 bis 2016 gestaltet wird. Beteiligt waren daran neben den beiden Fraktionsvorsitzenden auch die Kreisvorstandsvorsitzenden Jörn Felbier (CDU) und Volker Block (SPD) sowie der neu gewählte Oberbürgermeister Andreas Wagner.

Zu den Hauptzielen zählt eine gezielte Ansiedlungspolitik für neue Arbeitsplätze, die Perspektiven durch gerechte Bezahlung für gute Arbeit schafft. Weitere Eckpunkte sind unter anderem das gemeinsame Bekenntnis zu mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in Rat und Verwaltung, eine konsequente Ausgabenkritik, die Entwicklung eines „Stadtentwicklungskonzepts plus“ unter Einbeziehung von Umland und Bundeswehrbelangen sowie die Konzentration der Wirtschaftsförderung beim Oberbürgermeister . Neben der Stärkung und Förderung des Innenhafens und aller seeseitigen Hafenbereiche soll die zweite Ausbaustufe des Jade Weser Port schnellstmöglich verwirklicht werden. Eine besondere Priorität hat die Sicherung der Lebensbedingung für sozial Schwache und ältere Mitbürger. Dazu gehört auch die Integration ausländischer Einwohner in das städtische Leben sowie notwendige Hilfen um diesen Prozess zu beschleunigen. Zur Sicherung der Lebensqualität wurden in den Verhandlungen auch die Besserung des kulturellen Angebots sowie der Bildung angestrebt. Darüber hinaus einigte man sich auf die Überarbeitung von Strukturen bei Rat, Verwaltung und auf die Neuordnung der städtischen Gesellschaften. Gemeinsam steht man zu den Wahlaussagen das Reinhard Nieter Krankenhaus (RNK) und die Gas- und E-Werke (GEW) zu optimieren, aber nicht zu privatisieren und die Innenstadt gezielt zu stärken. Auch bei den Themen Sicherheit, Schul- und Bildungspolitik und Kultur fand man eine tragfähige gemeinsame Leitlinie. Erste Aufgaben werden die Standortfindung des Umspannwerkes, die Organisation einer Konferenz zum Banter See und die Überarbeitung des Hafenentwicklungsplans als Teil des Stadtentwicklungskonzepts sein.

 

„Wir bauen auf eine stabile Mehrheit und somit solide Ratsarbeit für eine gute Zukunft der Stadt Wilhelmshaven“, so die Fraktionsvorsitzenden.

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