Klima- & Umweltpolitik – Niedersachsen in Zeiten des Klimawandels

Niedersachsen ist das zweitgrößte Flächenland und geprägt von außerordentlicher Vielfalt der Regionen. Nirgendwo sonst in Europa treffen Landschaften aus so unterschiedlichen erdgeschichtlichen und klimatischen Zeiträumen so nah aufeinander wie bei uns. Die Küste mit Inseln, Watten, Marschen und Flussmündungsgebieten, die Geestlandschaften von der Ems durch Ostfriesland bis nach Stade, das Weser-Aller Flachland, die Lüneburger Heide und das Wendland, das Weser- und Leinebergland bis hin zum Harz machen Niedersachsen zu dem was es ist: Das naturräumlich und landschaftlich vielfältigste Bundesland Deutschlands. Diese natürlichen Gegebenheiten beeinflussen seit je her die Besiedlung und Nutzung der Landschaften durch den Menschen. Das Vorkommen und die Qualität unserer natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser, Luft, Wald, Bodenschätze sowie die biologische Artenvielfalt bilden die essentielle Grundlage für Lebensqualität und Gesundheit. Dem fortschreitenden Klimawandel durch sogenannte Treibhausgase – entstanden durch Verbrennungsprozesse fossiler Brennstoffe wie Kohle, Erdgas und Erdöl – gilt es gemäß der EU – Strategie entgegenzuwirken, durch die Senkung der Treibhausgasemissionen um 20 Prozent, durch die Verringerung des Energieverbrauchs um 20 Prozent, durch bessere Energieeffizienz und durch die Deckung von 20 Prozent unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen. Der Klimawandel ist auch in Niedersachsen spürbar und nachweisbar: mildere Winter, weniger Niederschläge, trockenere Sommer. Hiervon sind nahezu alle Bereiche des alltäglichen und des wirtschaftlichen Lebens in Niedersachsen betroffen.

Konzentration auf das Wesentliche: unsere natürlichen Lebensgrundlagen

 

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ Dieses Staatsziel ist im Grundgesetz, Artikel 20 a formuliert und in unsere Verfassung aufgenommen worden. Die SPD wird mit konkreter Programmatik hierfür einstehen. Unser Prinzip ist die Politik der Ausgewogenheit von Ökologie, Ökonomie und Sozialem. „Eigentum verpflichtet und soll zugleich dem Allgemeinwohl dienen.“ Dieses Staatsziel, gem. Artikel 14 Grundgesetz, ist für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Es gilt die Interessen der Eigentümer, der Wirtschaft und der Industrie mit den Anforderungen zum Schutz unserer Umwelt auszugleichen. Zur Erreichung dieses Ziels ist eine leistungsfähige und interdisziplinär aufgestellte Umweltverwaltung notwendig. Ihre Aufgabe ist es, das Politikfeld „Umwelt“ strategisch und planerisch auszurichten, Zielkonflikte im Vorfeld aufzuzeigen und mit kooperativen Ansätzen tragfähige Lösungen herbeizuführen. Der SPD ist hierbei besonders wichtig, dass die ehrenamtlichen Interessenvertretungen und Bürgerinitiativen aktiv mit einbezogen werden und sie ihre Positionen auf Augenhöhe einbringen und vertreten können. Zur Finanzierung der notwendigen Konzepte und Maßnahmen im Klima-, Umwelt- und Naturschutzbereich sind alle EU-Förderinstrumente (z. B. GAP, ELER, EFRE, ESF, life+ u. a.) optimal zu nutzen.

 

 Schutz des Klimas

 

 Wir werden einen umfassenden Masterplan Klimaschutz für Niedersachsen mit zwei übergeordneten Zielsetzungen auflegen: zum einen setzen wir uns bis zum Jahr 2050 für eine Verminderung der Emissionen von Treibhausgasen um mindestens 90 Prozent ein, zum anderen für die Reduzierung des Primärenergiebedarfs bis 2050 um 50 Prozent. Unsere entscheidenden Themen werden sein:Analyse der Energieumstellungspotenziale mit dem Ziel 100 Prozent Erneuerbare Energien,Energieeinsparpotenzialermittlung, Energieeffizienzsteigerung, Öffentlichkeitsarbeit, Beratung, Innovation. Eine enge Vernetzung des Masterplans mit den Aktivitäten auf lokaler Ebene ist Voraussetzung für einen umfassenden Schutz des Klimas in Niedersachsen. Die Stadt Wilhelmshaven wird sich hier auf die zukünftige SPD – Landesregierung verlassen können. Diese Zusammenarbeit hat insbesondere zu erfolgen in den Bereichen Luftreinhaltung und Luftqualität (insbesondere in den Metropolregionen), Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland, Grund- und Trinkwasser-management, Qualität und Artenvielfalt in Ökosystemen (z. B. Wald, Moore, Grünland), Infrastruktur (Verkehr, Versorgungseinrichtungen), Forst-, Land und Fischereiwirtschaft, Garten- und Obstbau sowie Naherholung und Tourismus.

 

 Umweltschutz: Nachhaltigkeit, Arbeitsplätze und Versorgungssicherheit

 

 Für die SPD ist die Nachhaltigkeit der Leitgedanke für gesellschaftliche, wirtschaftliche und technologische Ausrichtung, um kommenden Generationen eine intakte Umwelt und ausreichende Ressourcen einerseits und soziale und wirtschaftliche Stabilität andererseits zu hinterlassen. Sehr viele Menschen sind auch in Wilhelmshaven im Umweltschutz tätig, es sind in diesem Bereich überdurchschnittliche Zuwächse zu erwarten. Neben den klassischen Schutzgütern unserer Umwelt wie Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt ist es Aufgabe der Umweltpolitik, die Auswirkungen anthropogener Nutzungen, wie beispielsweise Lärm, Abfall und Atommüll zu erfassen. Auch Einflüsse, die sich langfristig auf unsere Gesundheit und die Umwelt auswirken, müssen erfasst und bewertet werden. Wir werden eine integrative Umweltinstitution des Landes Niedersachsens einrichten und ihr die zentralen Aufgaben der Umweltberichterstattung, Erhebung von Messwerten, Daten und Fakten sowie Informationssysteme zuweisen. Ebenso werden hier Konzepte und Strategien für den Umweltschutz, Herausforderung des Klimaschutzes und der Energiewende sowie des Naturschutzes erarbeitet. Zudem ist ein „Umweltpakt“ mit der Industrie und Wirtschaft herbeizuführen. Das Ziel des Umweltpaktes ist die Stärkung des vorsorgenden Umweltschutzes und die Vermeidung künftiger Umweltbelastungen. Mit einem aufzulegenden Förderfonds „Umweltbildung – Verantwortung für die Zukunft“, an dem sich die Industrie, Wirtschaft und die Gewerkschaften beteiligen, soll über einen verantwortungsbewussten und nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen informiert werden.

 

Naturschutz: biologische Vielfalt für gesunde Lebensqualität und Wirtschaftskraft

 

„Die Natur und Landschaft sind als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich so zu schützen, dass die biologische Vielfalt, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.“ Dieser Grundsatz gilt der SPD als Richtschnur. Intakte Ökosysteme üben Schutzfunktionen aus und stellen kostenfreie Leistungen zur Verfügung. So stellen Naturlandschaften, wie etwa das Wattenmeer, mit ihren Erholungs- und Freizeitfunktionen einen Standortfaktor für Naherholung und mit dem Plan „Naturkapital Niedersachsen“ für denTourismus dar. Wir werden den vielfältigen Wert der Natur und ihrer Dienstleistungen zusammenstellen. Hieraus werden Strategien zur Reduzierung von Biodiversitäts- und Ökosystemrisiken abgeleitet. Mit der Land-, Forst- Fischerei- und Wasserwirtschaft sind gemeinsame Nutzungsformen gemäß der EU – Förderprogramme zu erarbeiten, um zum Schutz der biologischen Vielfalt beizutragen. Die Nationalparks – wie etwa der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer an der Seeseite Wilhelmshavens – und Biosphärenreservate müssen gestärkt werden. Sie genießen den höchsten Schutz und stellen die Grundlage für Wertschöpfung in den Regionen durch Entwicklung des internationalen und nationalen Tourismus dar. Eine SPD–geführte Landesregierung wird die ehrenamtliche Arbeit in den zahlreichen Umwelt- und Naturschutzverbänden grundsätzlich unterstützen und zielgerichtet fördern.

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