Rot-Grünes Landesvergabegesetz sichert gerechte Löhne und fairen Wettbewerb in Niedersachsen

AFA- Bezirk
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Der Landtag hat heute, Mittwoch, das neue Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz mit der Mehrheit der Rot-Grünen Regierungsfraktionen beschlossen: „Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass Auftragnehmer öffentlicher Aufträge Tariflöhne bezahlen müssen und zu menschenwürdigen Bedingungen arbeiten. Angesichts zunehmender Verwerfungen am Arbeitsmarkt durch Dumpinglöhne, Werkverträge und Leiharbeit war dieser Paradigmenwechsel überfällig “, betont der SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke, Experte für Tarifpolitik der SPD-Landtagsfraktion.

Schminke betont: „Gute Arbeit zu anständigen Bedingungen und Tariftreue zählen endlich wieder in Niedersachsen. SPD und Grüne, die diesen Gesetzentwurf eingebracht hatten, beenden damit den unhaltbaren Zustand, dass ehrliche Anbieter zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung bei den öffentlichen Ausschreibungen zu Verlierern geworden sind.“

„Die Konkurrenz hat mit Niedriglöhnen bei den Aufträgen abkassiert. Damit ist jetzt Schluss“, sagt Schminke mit Verweis auf die Vorbildfunktion und verstärkte Kontrollen. Man beerdige jetzt das Modell der Lohndrückerei. Bei den Beratungen zum Gesetz seien die Vorschläge von Verbänden, Gewerkschaften, Städten, Kommunen und anderen Organisationen berücksichtigt worden.

Kommunen und andere öffentliche Auftraggeber seien gefordert, im Kampf gegen Lohndrückerei und Ausbeutung mit gutem Beispiel voranzugehen. „Wo Steuergelder eingesetzt werden, kann es keine menschenunwürdigen Bedingungen und keine Produkte aus Ländern geben, in denen Sozialstandards nicht eingehalten werden“, sagt SPD-Tarifexperte Ronald Schminke.

 

Schminke macht deutlich: „Mit diesem Tariftreue- und Vergabegesetz werden Arbeitsplätze in der niedersächsischen Wirtschaft und insbesondere im mittelständischen Handwerk gesichert und neue Jobs geschaffen.“ Niedersachsen gehe damit deutschlandweit einen fortschrittlichen und sozialdemokratischen Weg. „Dafür haben die Menschen uns gewählt, das ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete.

Die wichtigsten Inhalte des neuen Tariftreue- und Vergabegesetzes:

1.       Das Gesetz gilt vom 1. Januar 2014 an unbefristet.

2.       Das Gesetz gilt bei allen öffentlichen Aufträgen von Volumina ab 10000 Euro.

3.       Neben der Tariftreue wird mit dem Gesetz ein vergaberechtlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt.

4.       Der ÖPNV wird erstmals mit in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen.

5.       Ein paritätisch besetzter Beirat wird mit der Kontrolle der Vorgaben beauftragt.

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