Handelsabkommen darf kein Trojanisches Pferd werden

Bernd Lange
Bernd Lange

Am Montag und Dienstag trafen sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman und der EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Washington, um vor der nächsten Verhandlungsrunde zum geplanten Handels- und Investitionsabkommens Mitte März eine Bestandsaufnahme der bisherigen Verhandlungen vorzunehmen. Bernd Lange MdEP sieht das Treffen angesichts des wachsenden Widerstands und der politischen Unsicherheiten auf beiden Seiten des Atlantiks als dringend geboten:

"Die Strategie für die Verhandlungen muss auf den Prüfstand, auch damit endlich Schluss ist mit überflüssiger Geheimniskrämerei."

Das Europäische Parlament begleitet auf EU-Seite den Verhandlungsprozess kritisch. Es waren zudem die Europaabgeordneten, die einen Dialog mit der Zivilgesellschaft sowie die Einrichtung einer Beratungsgruppe mit Gewerkschaften sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen durchgesetzt haben. Allerdings bleiben wichtige Verhandlungsdokumente immer noch unter Verschluss. "Beide Verhandlungsseiten müssen endlich alle Dokumente ins Internet stellen, damit die öffentlichen Diskussionen um das Handelsabkommen auf Grundlage von Fakten und nicht wilder Spekulationen geführt werden", fordert Lange.

Der Sozialdemokrat aus Niedersachsen stellt auch klar, dass die Vorstellungen beider Verhandlungspartner in vielen Bereichen so weit auseinandergehen, dass ein allumfassendes Abkommen nicht mehr möglich erscheint. Lange fordert deshalb, das Treffen in Washington zu nutzen, um die Verhandlungsziele auf realistische Füße zu stellen: "Bei Zöllen, bei der öffentlichen Beschaffung und bei Standards müssen wir uns auf die tief hängenden Früchte konzentrieren. Alles andere kann zum Alptraum werden."

Zudem dürfe es bei den Regeln für die Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte gemäß den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation und bei einem Ausklammern eines außergerichtlichen Investorenschutzes laut Handelsexperte Lange keine Kompromisse geben: "Dass auf EU-Seite die Gespräche im Bereich Investitionsschutz vorläufig ausgesetzt sind, um bis zum Sommer eine Konsultation durchzuführen, macht bereits deutlich, dass für sogenannte Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren keine Perspektive besteht. Das Handelsabkommen der USA mit Australien, das ohne eine solche Regelung auskommt, sollte als Vorbild dienen."

Weiterhin fordert der EU-Abgeordnete, die roten Linien für ein Zustandekommen des Abkommens deutlicher zu machen: "Das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA darf kein Trojanisches Pferd zur Aushöhlung der Arbeitnehmerrechte und des Umwelt- und Verbraucherschutzes sein. Sonst hat das Abkommen zur Stärkung eines nachhaltigen Wachstums keine Chance. Nur ein faires Abkommen kann die ökonomische Entwicklung in der EU unterstützen und Impulse für faire Handelsverhandlungen auf globaler Ebene geben."

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