Aktive Strukturpolitik in Weser-Ems geht nur europäisch

Moder und Grotte
Moder und Grotte

Leer. – Am 25. Mai wählen die EU-Bürgerinnen und Bürger ein neues Europäisches Parlament. Zum Start der heißen Phase des Wahlkampfs machen der SPD Europaabgeordnete Matthias Groote und die SPD Bezirksvorsitzende Johanne Modder auf den Stellenwert der Europapolitik für die Region Weser-Ems aufmerksam.

„Insbesondere in den für die Region wichtigen wirtschaftlichen Bereichen der Ernährungswirtschaft, der maritime Wirtschaft und der Energiepolitik geht ein Großteil der Gesetzgebung auf Entscheidungen der Europäischen Union zurück,“ erläutert Matthias Groote. „80% aller Umwelt- und Verbraucherschutzstandards, welche bei uns in Weser-Ems ankommen, werden im Europaparlament auf den Weg gebracht“, betont der Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Lebensmittelsicherheit und öffentliche Gesundheit.

Die Agrarpolitik ist schon lange Sache der EU, neu ist der Einfluss des Europäischen Parlaments: In der letzten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments wurde eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen, die eine bessere Förderung des ländlichen Raums bringt und eine ökologischere Landwirtschaft unterstützt. „Während die Strukturfördermittel im Bereich Europäische Strukturfonds und Europäische Sozialfonds für Niedersachsen abschmelzen, weil das vormalige Ziel 1-Gebiet Lüneburg in die Kategorie Ziel 2 überführt wird, ist der Fonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) um 15% aufgestockt worden,“ untermauert Groote. „Wir wollen das der ländliche Raum, auch hier in Weser-Ems, lebens- und liebenswert bleibt“, so Groote weiter.

Mit der maritimen Strategie „Blaues Wachstum“ legt die Europäische Union unter anderem Schwerpunkte in der Entwicklung der Blauen Energie, insbesondere Offshore-Energie, in der Aquakultur sowie dem Tourismus am und auf dem Meer. Das Thema Mobilität wird vor allem unter dem Gesichtspunkt der Klima- und Energiepolitik behandelt, indem CO2-Grenzwerte und somit der Treibstoffverbauch für Fahrzeuge gesenkt werden und ein der Ausbau der Elektro-Mobilität gefördert wird. Sie tragen dazu bei, dass deutschen Autohersteller innovativ  sind und die Deutschen die klimafreundlichsten Autos bauen und sichern somit bei Volkswagen in Emden und Osnabrück Arbeitsplätze in der Region Weser-Ems.

In der aktuellen Förderperiode ab 2014 wird ein besonderer Fokus auf die Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen gelegt, wovon auch die vielen Zulieferunternehmen der Automobilbranche profitieren werden. Im Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ gibt es ein spezielles Instrument, das innovative KMUs stärker fördern wird. Das Programm konzentriert sich auf Forschung und Innovation in den Bereichen Ernährungssicherheit, saubere Energie, umweltfreundlicher Verkehr, Klimaschutz und Ressourceneffizienz sowie themenübergreifende maritime und marine Forschung. „Alles Bereiche, in den wir in Weser-Ems viele gute Unternehmen haben, die auch von diesem Programm profitieren können,“ betont die Fraktionsvorsitzende ihrer Partei im Niedersächsischen Landtag Johanne Modder.

Darüber hinaus profitiert die Region Weser-Ems von den verschiedenen Förderprogrammen der Europäischen Union. „Mehrere Milliarden Euro sind seit den 90ern in die Region geflossen und haben bei Projekten wie dem  Jade Weser Port oder zahlreiche Gewerbegebietserschließungen den Kommunen und den Land mit Co-Finanzierung unter die Arme gegriffen,“ sagt Groote. „So hat z.B. alleine die Universität Oldenburg im Jahr 2012 mehr als 2,5 Millionen Euro Zuschuss für verschiedene Projekte erhalten.“ „In der abgelaufenen Förderperiode 2007-2013 sind fast 2,7 Milliarden Euro in die Regionalentwicklung in Niedersachsen geflossen, davon ca. 40% in die Region Weser- Ems,“ ergänzt Johanne Modder.

Als Besonderheit kommt Weser-Ems in den Genuss der sog. INTERREG A-Förderung (grenzüberschreitende Zusammenarbeit). Diese Förderprogramm ist in der neuen Förderperiode mit 222 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland/Niederlande (138 Millionen Euro vergangene Periode) besonders aufgewertet worden. „Dass wir in Weser-Ems zu den ganzen schnellen gehören, sieht man daran, dass die Projektpartner die ersten in ganz Europa waren, die ein operationelles Programm bei der Kommission vorgelegt haben,“ so Johanne Modder. Der Erfolg dieses Programms hat dazu geführt, dass künftig nicht nur die unmittelbar angrenzenden Landkreise Bestandteil der Förderkulisse sein werden, sondern auch das gesamt alte Land Oldenburg einschl. der Universitätsstadt Oldenburg.

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