Mindestlohn wird Wirklichkeit

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Die SPD überzeugt gerade durch gute Regierungsarbeit." (Foto: dpa)
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi: "Die SPD überzeugt gerade durch gute Regierungsarbeit." (Foto: dpa)

Die SPD wird mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ein weiteres wichtiges Projekt in dieser Woche im Bundestag auf den Weg bringen. „Es geht um den Wert der Arbeit“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin.

Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Deshalb bringt die SPD am Donnerstag den Gesetzesentwurf für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein. Das kündigte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin an. Die SPD arbeite an einer Lösung, die für vier Millionen Beschäftigte in diesem Lande deutliche Vorteile bringe. „Es geht um den Wert von Arbeit. Und es geht am Ende auch um die Würde von Arbeit“, unterstrich Fahimi.

Tarifautonomie wird gestärkt

Ab dem 1. Januar 2015 soll in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.

Die Höhe des Mindestlohns wird künftig in regelmäßigen Abständen von einer Kommission der Tarifpartner überprüft und angepasst – erstmals zum 1. Januar 2018. Die Mindestlohnkommission soll sich bei ihren Entscheidungen an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren, um einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

 

Für wen gilt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. Er gilt auch für Mini-Jobs. Repräsentative Arbeitgeber und Gewerkschaften können tarifvertraglich Abweichungen bis Ende 2016 vereinbaren. Nicht unter den Anwendungsbereich des Mindestlohns fallen Ehrenamtliche, Pflicht- und kurzfristige Orientierungspraktika sowie Jugendliche unter 18 Jahren ohne Ausbildung. Und für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen, deren Übergang in den ersten Arbeitsmarkt mit Zuschüssen gefördert wird (2013 waren das ca. 16.000 Personen) gilt der Mindestlohn erst nach sechs Monaten Beschäftigung.

Höhere Löhne für vier Millionen Beschäftigte

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles werde einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, der die „schrillen Warnungen“ diverser Verbänden „ignoriert und sicherstellt, dass vier Millionen Menschen im kommenden Jahr einen gesicherten Mindestlohn erhalten können“, so Fahimi.

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Kommentare: 1
  • #1

    Thomas (Dienstag, 19 Mai 2015 10:25)

    In erster Linie ein ganz wichtiger Schritt, dennoch muss sich in diesem Bereich auch in Zukunft noch einiges mehr tun, damit die Menschen endlich wieder von ihrem Gehalt leben können.