330 Millionen - Bund investiert zusätzliches Geld in finanzschwache Kommunen in Niedersachsen

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Mai den Weg frei gemacht für zusätzliche 3,5 Mrd. Euro Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen. Größte Profiteure dieser Entscheidung sind nach den Kommunen in NRW die niedersächsischen Kommunen.

 

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Mai den Weg frei gemacht für zusätzliche 3,5 Mrd. Euro Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen. Größte Profiteure dieser Entscheidung sind nach den Kommunen in NRW die niedersächsischen Kommunen.  Evers-Meyer: „Niedersachsen bekommt rund 330 Millionen Euro.

Mehr Geld bekommt nur Nordrhein-Westfalen. Die Verteilung erfolgt nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern nach dem tatsächlichen Bedarf. Regionen mit besonders finanzschwachen Kommunen bekommen mehr. Ich erwarte daher, dass ein großer Teil des Geldes hier im Nordwesten landet.“ Karin Evers-Meyer begrüßte im Anschluss an die Sitzung des Haushaltsausschusses die Anstrengung des Bundes, vor allem finanzschwachen Kommunen bei dringend notwendige Investitionen unter die Arme zu greifen. „Zwar entwickeln sich die kommunalen Kassen seit 2013 insgesamt positiv. Diese Entwicklung wird jedoch vor allem von den finanzstarken Kommunen getragen.

Ärmere Kommunen laufen nach wie vor Gefahr, weiter abgehängt zu werden. Dieser Trend schadet der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland insgesamt“, so Evers-Meyer. Das Geld können die Kommunen nutzen für Investitionen in Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen, Lärmschutz, altersgerechten Umbau etwa auch im Personennahverkehr oder auch für den Breitbandausbau. Der Eigenanteil, den die Kommunen selbst aufbringen müssen, liegt bei lediglich 10 Prozent. Ebenfalls beschlossen hat der Haushaltsausschuss eine deutliche Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.

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