Großartiger Vertrauensbeweis für Hanne Modder

Delegation aus Wilhelmshaven
Delegation aus Wilhelmshaven

Geprägt von der Situation des Flüchtlingszuwachses und der Diskussion um VW und die Bedeutung von Arbeitnehmerrechten in der Region hat die SPD Weser-Ems ihren Bezirksparteitag am 10.10.2015 in Lingen abgehalten. Vorstandswahlen, die Rede des stv. Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel und Beratung zahlreicher Anträge - diese Programmpunkte prägten weiterhin den Bezirksparteitag Weser-Ems.

Die "Halle IV" in Lingen, lichtdurchflutet und mit viel Platz für alle Delegierten, Vorstandsmitglieder und Gäste, erwies sich dabei als hervorragender Tagungsort.

Auf große Zustimmung und viel Applaus stieß die Rede vom stv. Parteivorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, der am Morgen extra aus Hessen angereist war. "Ein brandgefährliches Spiel, das aufhören muss", nannte er die aktuellen Forderungen aus der bayrischen Landesregierung zur Flüchtlingspolitik. Diese hätten zu allererst die eigenen schlechten Wahlumfrage-Ergebnisse zum Hintergrund. Man solle aufhören, Menschen gegeneinander auszuspielen, mahnte Schäfer-Gümbel. Damit meinte er, dass es gelingen müsse, ein gutes Angebot an günstigem Wohnraum sowie frühkindlicher und schulischer Bildung sowohl für die deutsche Bevölkerung als auch für Flüchtlinge sicher zu stellen. Es sei keine Schande, wenn es Fragen bei uns im Lande zu diesen Themen gebe. Nicht hinnehmbar seien dagegen Aus- und Abgrenzung.  Und mit Blick auf den Erfolg der SPD bei zukünftigen Wahlen unterstrich Schäfer-Gümbel: "Vertrauen entsteht nicht aus der schnellen Schlagzeile", sondern aus der langen Linie, in der man politisch tätig sei.

Zuvor hatte Hanne Modder in ihrer Rede als Vorsitzende zunächst die erfolgreiche Arbeit der niedersächsischen Landesregierung herausgestellt. „Olaf Lies und Boris Pistorius machen einen Hammer-Job und gehören zu den Aktivposten der Regierung“, betonte sie. Die CDU sei dagegen führungslos und mit Blick auf deren Flüchtlingspolitik frage sie sich, wofür das „C“ in der Abkürzung der Partei überhaupt noch stehe. „Wenn es um Menschen geht, ist die Solidargemeinschaft gefragt, mahnte Modder. Gleichzeitig könne nicht angehen, dass sich 280.000 unbearbeitete Anträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stapelten. Hier müsse schnellstens Abhilfe geschaffen werden.

Bei den Vorstandswahlen wurde Hanne Modder mit einem großartigen Ergebnis zur Vorsitzenden wiedergewählt. Von 127 Stimmen entfielen 122 Ja auf sie. Lediglich 4 Gegenstimmen und eine Enthaltung gab es bei diesem Wahlgang. Mit hoher Zustimmung wiedergewählt wurden auch Modders Stellvertreter*in: Susanne Mittag (Delmenhorst) – 111 Ja-, Wiard Siebels (Aurich) – 114 Ja- und Gerd Will (Grafschaft Bentheim) – 112 Ja-Stimmen. Ebenso das mit viel Verantwortung und Arbeit verbundene Amt der Schatzmeisterin liegt weiterhin in bewährten Händen. Hanna Naber (Oldenburg) erhielt 118 Ja-Stimmen bei 4 Nein und einer Enthaltung. Zu Beisitzer*innen wurden aus der Region Ostfriesland Matthias Groote (Leer), Holger Heymann (Wittmund), Holger Ansmann (Wilhelmshaven), Maria Winter (Emden), Hans Forster (Aurich) und Annika Bents (Wittmund) gewählt. Aus dem alten Oldenburger Land in der Region Oldenburg sind mit Karin Logemann (Wesermarsch), Axel Brammer (Oldenburg-Land) und Dennis Rohde aus dem Ammerland als Beisitzer bestimmt worden. Die Region Osnabrück wird zukünftig von Werner Lager, Kathrin Wahlmann (beide Osnabrück-Land), Tiemo Wölken (Osnabrück-Stadt) und Andrea Kötter (Emsland) als Beisitzer im Bezirksvorstand vertreten.

Neben weiteren Wahlgängen befasste sich der Parteitag mit einer großen Zahl von Anträgen. In einer einstimmig verfassten Entschließung forderten die Delegierten die Rückkehr zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Betriebsräten in den Firmen Enercon und Meyer Werft. Ebenso wurde in einer Resolution die Solidarität mit den Mitarbeiter*innen des durch Abgas-Skandal in die Schlagzeilen geratenen VW-Konzerns zum Ausdruck gebracht. Es könne nicht angehen, dass Arbeitsplätze durch das unverantwortliche Vorgehen Einzelner gefährdet würden. Behörden, Staatsanwaltschaft und unabhängige Prüfunternehmen seien gefordert, die Verstöße aufzudecken  und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Bezirksparteitag ehrte auch die Genossin Linda Read-Linton aus dem Ortsverein Leer-Loga für ihr jahrzehntelanges Engagement für Flüchtlinge und Vertriebene mit dem Herman-Tempel-Preis des SPD-Bezirks Weser-Ems. Linda Read-Linton rief in einer kurzen Rede die Delegierten auf nicht das oft sehr berührende  menschliche Schicksal der Flüchtlinge und Verfolgten zu vergessen und ihnen eine ehrliche und herzliche Willkommenskultur anzubieten. So können sie sich gut aufgehoben fühlen und bei ihren Integrationsbemühungen in unsere Gesellschaft unterstützt werden.

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