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SPD Ortsverein Nord

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© 2015 SPD Ortsverein Nord :: Wilhelmshaven

Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 28. August haben wir unsere monatliche Ratssitzung durchgeführt.

Zum Debakel der Sondersitzung zur neuen Kämmerin für die Stadt Wilhelmshaven am 15.August 2019.

Der Sachstand stellt sich wie folgt:

Die SPD Fraktion hat sich in seiner Sitzung, ohne Wenn und Aber, einstimmig für Frau Dr. Radons ausgesprochen. Drei Fraktionsmitglieder haben gefehlt. Ein Mitglied ist zu spät erschienen, ein Mitglied hat sich krankgemeldet und ein Mitglied hat den Termin verpasst. Somit verblieben 8 Stimmen für Frau Dr. Radons. Die Fraktion hält sie nach wie vor für bestens geeignet.

Das Spiel, welches dann betrieben wurde, lag nicht in unserem Einflussbereich. Für uns war der, von der Mehrheit getragene Vorschlag, klar.

Leider ist der Antrag vom Ratsherrn Tönjes zur geheimen Wahl, wohl von einer gegnerischen Mehrheit - zum Schaden der Person - genutzt worden, um dieses Desaster zu provozieren. Ich betone nochmal, dass die SPD Fraktion sich an die Absprache gehalten hat, was man von der Mehrheit nicht behaupten kann!

Nun zu der vergangenen Ratssitzung am 28.08.2019:

173/2019 Städteversammlung Niedersächsischer Städtetag 2019 in Lüneburg.

Der Termin ist am 25.09.2019, somit zur nächsten Ratssitzung. Der OB und auch der 1. Stadtrat wollen lieber an der Ratssitzung teilnehmen. Daher wird vorgeschlagen, den Referatsleiter Feist dorthin zu entsenden.

129/2019 Jahresabschluss sowie Rechenschaftsbericht 2018 (Kernverwaltung); Entlastung des OB

Die Vorlage soll vertagt werden. Durch den Ausfall des RIS konnten die Unterlagen nicht gesichtet werden. Somit kann der Vorlage so nicht zugestimmt werden.

165/2019 Annahme von Zuwendungen im Sinne des § 111 Abs. 7 NKomVG

175/2019 79. Änderung des Flächennutzungsplanes von 1973 – Sonderbaufläche Voslapp Süd/Östlich Flutstraße/Arthur-Grunewald-Straße, Entwurfsbeschluss

176/2019 B-Plan Nr. 97 (vorhabenbezogen)

Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 23 (VEP 023) Siehe 175/2019

Beide Beschlussvorlagen für den Neubau des Aldi im Stadtnorden.

177/2019 B-Plan Nr.1, 5. Änderung – Schelling-/Freiligrathstraße – Entwurfs- und Satzungsbeschluss

178/2019 B-Plan Nr. 181, 1. Änderung Maadetal Mitte (mit örtlicher Bauvorschrift) 1. Behandlung der Stellungnahme; 2. Satzungsbeschluss

Hierbei handelt es sich um Flächen an der Max-Pechstein-Straße die der Stadt gehören, aber von den angrenzenden Eigentümern genutzt werden.

161/2019 Wattenmeer Besucherzentrum – Umgestaltung der Ausstellung im EG und 1. OG einschließlich Umbau

Diese Maßnahme soll die Attraktivität der Ausstellung steigern und den Tourismus fördern. Die Kosten werden zum Teil durch Fördermittel reduziert.

170/2019 Teilnahme der Stadt Wilhelmshaven an der Kampagne „Fair-Trade-Towns“

Das Ergebnis ist eine erfolgreiche Vernetzung von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft, die sich gemeinsam lokal für den fairen Handel stark machen. Die Engagierten sind Vorreiter und Menschen, die etwas zum Positiven verändern möchten. Auf kommunaler Ebene spielt der faire Handel in allen gesellschaftlichen Bereichen eine wichtige Rolle.

171/2019 Unterstützung der Kampagne „Stromsparcheck kommunal“

Hier erarbeitet man mit Hilfe von Stromsparhelfern einen persönlichen Stromsparplan mit vielen Hinweisen, wie man in Zukunft weniger Energie verbraucht und Geld sparen kann. Ganz nebenbei leistet man auch einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Die Einspargeräte werden von den Stromsparhelfern in Absprache mit den Bürgern installiert. Man erhält genau die Geräte, die im Haushalt sinnvoll zum Strom- und Wassersparen sind.

Einmal mehr hat die SPD-Fraktion ihre Arbeit getan!

Das soll es für Heute gewesen sein! Bis zum nächsten mal!

Ihr Ratsherr

Howard Jacques

Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 26. September haben wir unsere monatliche Ratssitzung durchgeführt.

Vorlage 254/2018 und 256/2018 Klinikum

Wie sie sicher der Presse entnommen haben, hat der Oberbürgermeister sein Mandat im Aufsichtsrat, als auch in der Gesellschafterversammlung des Klinikums niedergelegt. Hintergrund war das Zerwürfnis zwischen den Fronten der Einzelvergabe zum Bau des neuen Klinikums, einer GU – Vergabe. Letztendlich hat der Aufsichtsrat gegen den OB gestimmt, der die Einzelvergabe favorisierte. Daraus zog er die Konsequenz und ist zurückgetreten. Die Aufgabe wird in Zukunft der 1.Stadtrat, Herr Schönfelder übernehmen.

Unser Genosse Jörg Münkenwarf wird bis zur Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden die Geschäfte weiterführen.

Vorlage 523/2018 Kulturstiftung, Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt.

In Zukunft soll es dem RPA möglich gemacht werden, in der Stiftung – bei Bedarf – Prüfungen vornehmen zu können. Das war in der jetzigen Satzung nicht der Fall.

Die SPD – Fraktion hat sich dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit bei allen Gesellschaften in die Satzung mit aufzunehmen, um bei Bedarf Einsicht nehmen zu können. Dem Antrag wurde auch von uns zugestimmt.

Antrag 527/2018 Senkung Grundsteuer B (Antrag der GUS)

Sicher wollen wir zu gegebener Zeit die Grundsteuer B runterfahren, das habe ich Montag im FiWi und gestern in der Ratssitzung kundgetan. Die Legende zur Situation kann ich mir wohl ersparen, da sie sicher die Hintergründe kennen! Fakt ist, dass die SPD-Fraktion entschieden hat, die Zukunft (nächste Generation) für Wilhelmshaven sicher zu gestalten.

Dazu gehört auch die weitere Entschuldung der Stadt. Unsere Vorgänger sind nicht gerade zimperlich mit dem Geldausgeben umgegangen. Hinzu kommt, dass wir die Wirtschaft (Wirtschaftsförderung), den Tourismus (Tourismuskonzept, Museumsschiffe, Banter See usw.) vorwärtstreiben wollen. (Wahlprogramm) Vieles macht man mit Geld. Wir haben den Antrag zwar abgelehnt, werden aber weiterhin nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Hätte die GUS sich mit den großen Parteien zusammengesetzt, hätten wir gemeinsam geguckt, wo z.B. im Bereich der freiwilligen Leistungen Streichungen vorgenommen werden können. Wir werden es weiterhin begleiten, in der Hoffnung den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben zu können. Die GUS hat 2! OB - Kandidaten und ist im Wahlkampfmodus, da ist nicht immer alles "gut gemeint"!

Vorlage 534/2018 Förderung des Wohnungsbau (im Original!)

Die SPD - Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven beantragt zur nächsten

Ratssitzung, folgenden Punkt in die Tagesordnung aufzunehmen:

Der Rat erteilt der Verwaltung den Prüfauftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes für die Förderung des günstigen und qualitätsvollen Wohnungsbaus unter Einbeziehung des vom Rat beschlossenen Wohnraumversorgungskonzeptes BV 179/2017. Das Konzept soll insbesondere auch die eventuelle Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft für den Wohnungsbau – z.B. als Tochtergesellschaft von GGS - umfassen.

Begründung:

Es besteht in Wilhelmshaven ein überdurchschnittlich hoher Anteil an alten Gebäuden und Wohnungsbestand und ein Überangebot an nicht modernisierten Wohnungen.

Aufgrund des hohen Anteils der Einwohner im Niedrigeinkommensbereich (ca. 30%), wird der soziale Wohnungsbau die Stadt Wilhelmshaven auch in der Zukunft vor eine große Herausforderung stellen.

Die Stadt Wilhelmshaven muss einen nicht unerheblichen finanziellen Aufwand an Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher nach dem SGB II und SGB XII betreiben, ohne eine direkte Einflussmöglichkeit auf die Qualität des Wohnraums nehmen zu können. Dabei ist es für unsere Bürger ein Grundrecht, in einer zumutbaren Wohnung zu leben und damit auch eine Pflichtaufgabe der Stadt Wilhelmshaven, einen solchen Wohnraum vorzuhalten, beziehungsweise dafür zu sorgen, dass alter Wohnungsbestand qualitativ und energieeffizient aufgewertet wird. Der Anteil älterer und behinderter Menschen in unserer Stadt, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind, wird durch die demografische Entwicklung stetig steigen.

Aus oben genannten Gründen sollte die Stadt Wilhelmshaven direkten Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen können und die künftige Entwicklung nicht ausschließlich privaten Investoren überlassen. Zumal das niedrige Preissegment in unserer Stadt bei privaten Eigentümern häufig zu einem Sanierungsstau führt.

Dieser Antrag ist auch aus unserem Wahlprogramm 2016. Er wurde von einem großen Teil des Rates wohlwollend aufgenommen. Die Verwaltung schlug vor, den Antrag in die Fachausschüsse zu verweisen. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Einmal mehr hast die SPD-Fraktion ihre Arbeit getan!

Das soll es für Heute gewesen sein! Bis zum nächsten mal!

Ihr Ratsherr

Howard Jacques

An alle Mitglieder im

Ortsverein Nord

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS

Kreisverband Wilhelmshaven

Ortsverein Nord

3. August 2018/Li

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden euch recht herzlich ein zu einer öffentlichen Mitgliederversammlung am

Dienstag, den 21. August 2018 um 19 Uhr,

im Hotel Schröder, Rüstersiel am Hafen.

Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Genehmigung der Tagesordnung

3. Bericht des Vorstandes

4. Vorstellung von Dr. Niels Weller (Kandidatenvorschlag der Findungskommission des SPD Kreisvorstandes) zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven

5. Wahl einer Wahlkommission

6. Wahl von 5 Delegierten und Ersatzdelegierten zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 8. September 2018 für die Oberbürgermeisterwahl 2019

7. Bericht der Mandatsprüfungskommission

8. Berichte

9. Verschiedenes

Mit solidarischen Grüßen

Hartmut Tammen-Henke

OV-Vorsitzender SPD Nord

tammenhenke@yahoo.com

Bericht aus der Ratssitzung Juni 2018

Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 20.Juni haben wir unsere letzte Ratssitzung vor den Ferien durchgeführt.

Die Vorlage 517/2018 war der Dringlichkeitsantrag der FDP zum Kaiser-Wilhelm Logo für das Jubiläumsjahr 2019. Die Gemüter stritten sich um des „Kaisers Bart“! Eine - in der letzten Ratssitzung - unerträgliche Debatte um das Emoji, welches statt einen Backenbart, einen Schnurbart hatte und somit den Gesichtszügen des Wilhelm II entsprach. Außerdem erinnert es an das Zeichen für das Outlett-Center, welches nicht gebaut wird. Als wenn der Rat keine anderen Probleme hätte! Nun hatten sich viele Ratsmitglieder von Dr. von Teichmann einfangen lassen und haben tüchtig mitgewettert. Ich habe mir erlaubt mit meiner Wortmeldung das Thema nun endlich zu beenden. Das Projekt wurde ausgeschrieben und die Firma die gewann, hat nun mal mit diesem Emoji gewonnen. Das hat der WTF 15 T€ gekostet! Alles einstampfen, neu ausschreiben um dann kein Erkennungsmerkmal auf Briefen zu haben, fanden wir lächerlich. Mein Antrag: Schluss der Debatte. In der Abstimmung hat der Rat gegen den Antrag der FDP gestimmt.

Die Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung (152/2018) forderte ein fast 1,5 stündige Debatte. Die SPD-Fraktion fand in der Vorlage ihre, mit der Wirtschaft entwickelten und erarbeiteten Ideen nicht wieder. Die Wirtschaft wurde – obwohl wir gemeinsam 2 lange Jahre Wort für Wort entwickelten – überhaupt nicht beteiligt. Das ist bitte nicht falsch zu verstehen. Sicher spielt die Politik die Musik, aber die Grundlage kam aus Wirtschaft und Politik. Es wäre guter Stil gewesen die Beteiligten mit ins Boot zu nehmen.

Die SPD-Fraktion stellte den Antrag auf Vertagung, um eben die von mir dargestellte

Situation zu bereinigen. Die Aussage der CDU – die Vorlage ist nur ein Grundkonzept –

kann die SPD-Fraktion nicht teilen. Diese Vorlage beinhaltet genau die gleichen Grundlagen, womit wir in der letzten Legislaturperiode die Wirtschaftsförderung GmbH liquidiert haben. Unser Antrag auf Vertagung wurde mit 15 Ja und 20 Nein Stimmen abgelehnt. Der Vorlage der Verwaltung wurde anschließend zugestimmt. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Die Vorlage 137/2018 Aufstellung eines Denkmals zur Erinnerung an die Novemberrevolution habe ich als Kulturausschussvorsitzender mit großer Freude vorgetragen. Wer die Hintergründe der vielen Steine, die auf dem „Umsetzungsweg“ lagen kennt, kann meine Freude verstehen. Schauen wir zurück in die letzte Legislaturperiode.

Karlheinz Föhlinger hat damals mit dem CDU-Vorsitzenden Hellwig – also mit der damaligen „GroKo“ – für den Platz vor dem Botanischen Garten, der verkauft wurde, für die Errichtung dieses Denkmals gekämpft und gegen alle schlimmen Anfeindungen durchgesetzt. Ich bin froh, dass wir in der Zeit durchgehalten haben. Heute haben wir ein wunderbares Projekt, welches mit der dort vorhandenen Stele, einen neuen Höhepunkt in der Geschichte Wilhelmshavens geschaffen hat. Dafür unseren aufrichtigen Dank.

Der Vorlage wurde ohne Gegenstimme zugestimmt!

Das soll es für Heute gewesen sein!

Ich wünsche ihnen eine erholsame Ferienzeit!

Bis zum nächsten mal!

Ihr Ratsherr Howard Jacques

Bericht aus der Ratssitzung Mai 2018

Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Am 16.Mai haben wir unsere monatliche Ratssitzung durchgeführt.

Dr. von Teichmann hatte einen Dringlichkeitsantrag für die Aussetzung des neuen Logo´s „Kaiser Wilhelm“ gestellt. Die Verwaltung erklärte, dass es sich nicht um ein Logo handelt. Das Logo zur 150-Jahr Feier 2019 ist die Welle mit der Zahl 150 Jahre.

Nach langem hin und her, wurde die Entscheidung in die kommende VA-Sitzung verschoben. Die Verwaltung wurde aufgefordert, eine Vorlage zu erarbeiten. Ferner wird die Anwesenheit des WTF – Chef gefordert, um Klarheit zu schaffen.

Nächster Punkt war die Wiedereinführung des "Ausschuss für Personal, Datenverarbeitung und Gleichstellungsfragen". Wie sie sich erinnern können, hat der Rat in der Sitzung vom 14.03.2018 beschlossen, diesen Ausschuss wiederzubeleben. Nach § 71 Abs. 2 NKomVG ergab sich folgende Besetzung:

CDU/WBV: Uwe Heinemann, Stefan Becker, Martin Harms

SPD: Jörg Münkenwarf, Gesche Marxfeld

GUS: Helga Weinstock, Frank-Uwe Walpurgis

FDP: Christian Ressel

AfD: Professor Preuß (nach Los)

AfW: Torsten Morisse (Grundmandat)

Vorsitzender: Uwe Heinemann Stellv: Stefan Becker

Es folgte die Vorlage für den Haushaltsplan ab 2019.

Es wurde in der Vergangenheit ständig darum gestritten, ob ein Doppelhaushalt notwendig wäre. Die werbenden Streiter (GUS, FDP) für eine jährliche Haushaltsplanung haben nun letztendlich eingesehen, dass ein Doppelhaushalt Sinn macht. Schließlich haben wir mit den vergangenen Doppelhaushalten gute Erfahrung gemacht. Auch der Letzte hat begriffen, dass ein Haushalt nicht in Stein gemeißelt ist und wir in div. Nachtragshaushalten korrigierend eingreifen konnten.

Eine längere Diskussion erfolgte zum Thema „Kulturstiftung“.

In einer der letzten Kulturausschusssitzungen konnten die Mitglieder der FDP und GUS nicht davon überzeugt werden, dass es sich um redaktionelle Änderungen der schon im Rat beschlossenen Kulturstiftung handelt. Hintergrund war das Ausscheiden des Wattenmeer-Hauses aus der Stiftung. Ferner fühlten sich die Beteiligten nicht mitgenommen. Die SPD-Fraktion hat – um allen gerecht zu werden – einen Änderungsantrag formuliert und in den Rat eingebracht. Hier der Änderungsantrag:

SPD – Fraktion WHV, den 14.02.2018

Zum Änderungsantrag der CDU/WBV zur Vorlage 25/2018 Neuordnung der Kultur-/Museumslandschaft

Der Beschlussvorschlag ist wie folgt zu ändern:

1) Die mit Datum vom 22.06.2016 beschlossene Kulturstiftung Wilhelmshaven wird lediglich das Küstenmuseum und die Kunsthalle

beinhalten und im Benehmen mit der WTF unter Beteiligung der Leitungen der Kunsthalle und Küstenmuseum, koordiniert durch das Kulturbüro, modifiziert. Der diesbezügliche Beschluss vom 22.06. (183/2016) wird endsprechend abgeändert.

2) Die noch offenen Punkte b) Planung eines Museumsstandortes Weserstraße/Bontekai und f) Standortentscheidung Kunsthalle

gemäß Beschlussvorlagen-Nr. 186/2016 werden entgegen Punkt c) nicht durch die Wilhelmshavener Touristik & Freizeit GmbH

(WTF), sondern durch die Stadt (federführend Kulturbüro mit GGS-Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven) in

Zusammenarbeit mit den Leitern der Museen und dem Ausschuss für Kultur erarbeitet. Ziel ist eine Standortentscheidung nach

abgestimmter Planung.

Die Kunsthalle und das Küstenmuseum waren mit der Formulierung einverstanden. Leider gab es einmal mehr Irritationen wer wann und wie zu beteiligen ist. Dr. von Teichmann hat es verstanden, die Aufgeregtheit mit seiner Vorstellung – die Kulturstiftung einzustampfen – ein kräftiges „Durcheinander“ zu schaffen. Am Ende aber, kam man wieder zur Sachlichkeit und der Vorlage wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bebauungsplan – Südliche Preußenstraße/Himmelreich

Kaum einer erinnert sich daran, dass auf dem Gelände gegenüber des Autohauses Nord Gebäude gestanden haben. Nun soll dort ein Hotel mit Büroräume entstehen. Dem ist, denke ich, nichts hinzuzufügen. Wenn ich richtig informiert bin, wäre es das erste Hotel in Fedderwardergroden!

Bebauungsplan - „Gartengelände Hegelstraße“ (Botanischer Garten alt)

Eine Entscheidung der vergangenen Legislaturperiode. Die Verlegung des „Botanischen Garten“ in den Neuengrodener Weg war dazumal auf heftige Kritik gestoßen. Der damalige Fraktionsvorsitzende Karlheinz Föhlinger hat sich aber nicht beirren lassen und nicht nur den Umzug durchgesetzt, sondern auch noch dafür gesorgt, dass ein Teil des Grundstücks für das Denkmal zu „November Revolution 1918“ nicht mit verkauft wird.

Der neuen Bebauung wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.

Stadterneuerung Sanierungsmaßnahme „Tonndeich“

Der Vorlage kann man nur mit einem „Hurra“ folgen. Hat sich doch das Sanierungsgebiet in der Südstadt als großer Erfolg entwickelt, kann es für Tonndeich und umzu nur von Vorteil sein. Ein großer Teil der Kosten werden durch Fördergelder übernommen. Das Konzept geht auf! Auch hier ein einstimmiger Beschluss.

Das soll es für Heute gewesen sein! Bis zum nächsten mal!

Ihr Ratsherr Howard Jacques