Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

 

 

Am 15.02.2012 begann die Sitzung des Rates im Ratssaal um 16 Uhr.

 

Die Tagesordnung war, bedingt durch viele Anträge, ziemlich lang und deutete auf eine zeitraubende Sitzung hin.

Neben den, von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Tagesordnungspunkte, gab es unter Punkt 6.2. den Antrag auf Kontaktaufnahme mit dem III. Oldenburgischen Deich band zwecks Aufschiebung des möglichen Abrisses des Deichhauses am Fliegerdeich sowie Erarbeitung eines Nutzungskonzeptes.

 

Diese Antrag wurde mit der Mehrheit der Fraktionen SPD/CDU abgelehnt. Der Ausschuss der GGS arbeitet seit einiger Zeit mit der Verwaltung an den, von der Gruppe „Grüne/WBV/Piraten, gestellten Antrag. Bei einer eventuellen Übernahme des Gebäudes durch die Stadt, dürften keine großen Kosten entstehen. Vorschläge zur Nutzung wurden dankbar aufgenommen.

 

Ein Antrag der BASU auf Einführung eines Kastrations- und Kennzeichnungsgebotes für freilaufende Katzen, wurde vom Rat abgelehnt. Allerdings wird die Verwaltung zur nächsten Ratssitzung prüfen, in wieweit die Möglichkeit besteht, das Problem möglichst kostengünstig zu lösen.

 

Eine befriedigende Lösung ergab der Tagesordnungspunkt 7.3.2, Neuender Schule

 

Die in der WZ abgebildete Lösung für die Neugestaltung der Neuender Schule löste eine große Welle der Empörung aus. Gab es doch den Ratsbeschluss aus der vergangenen Legislaturperiode das Erscheinugsbild der Schule zu erhalten. Die Verwaltung kam der Aufforderung des Rates nach und bat den Investor seine Baupläne zu ändern, was dieser auch anstandslos befolgte. So wurde der Vorlage zugestimmt.

 

Im Anschluss wurden Anträge der BASU und der FDP behandelt. Nach Vortrag der Antragsteller wurden alle Anträge, nach langer, heftiger Diskussion, abgelehnt.

Inhaltlich ging es im Wesentlichen um den Verkauf des Reinhard-Nieter-Krankenhauses, des Jade-Innovationszentrums und Verkauf bzw. weiterer Vermietung des Jadestadions.

 

Einen wichtigen Schritt in Richtung „Neues Gymnasium Wilhelmshaven“ war die Abstimmung über die Vorlage 7.10 Zusammenlegung der beiden städtischen Gymnasien zum Schuljahr 2012/13.

Hierzu bedurfte es keiner großen Diskussion. In Sachen „Neues Gymnasium“ ziehen alle Ratsmitglieder am gleichen Strang!

 

Abschließend ging es um eines Resolutionantrag der Gruppe „Grüne/WBV/Piraten:

 

Verpflichtung der Stadt Wilhelmshaven, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von rechtsextremistischen Aktivitäten entgegezuwirken.

 

Der Mehrheit im Rat war diese Resolution zu dünn. Der OB Wagner stellte den Antrag auf der nächsten Ratssitzung einen Beschluss zu fassen, der Stadt zu verpflichtet, mit dem Netzwerk gegen Rechts und der Polzei, sowie dem Rat der Stadt, einen beschlussfähigen Antrag zu schaffen, der organisiert dem Rechtsextremismus entgegen wirkt!

Der Antrag des OB wurde mehrheitlich angenommen und die Resolution zurückgestellt!

 

 

Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Anfragen!

 

 

Mit guten Wünschen wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung von der Vorsitzenden geschlossen.

 

Mit Abschluss des nichtöffentlichen Teil, konnten wir gegen 20 Uhr den Heimweg antreten.

Wie immer, stehen ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

 

Bis zur nächsten Sitzung,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques