Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:


Am 18.01.2012 begann die erste Sitzung des Rates im neuen Jahr um 16 Uhr.
Zu Beginn wurde in einer Schweigeminute des verstorbenen ehemaligen Ratsherrn Carsten Dietz gedacht!

Die Tagesordnung war, bedingt durch die Feiertage, relativ kurz.
Neben den, von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Tagesordnungspunkte, gab es doch einige Brisanz schon unter Punkt 4,

„Information zur Videoüberwachung im Stadtgebiet“!

Schon im Vorfeld, bei der Informationsveranstaltung der Polizei in der Grundschule Rheinstraße, wurde von einigen Politikern der Opposition die Maßnahme mit der Begründung, dass die Überwachung nichts bringt und es sich dort keine gravierenden Straftaten ereigneten, abgelehnt. Sie fordern mehr Personal bei der Polizei
Dem widersprach der Leiter der hiesigen Polizei, Herr Dinklage, auf das schärfste. Er belegte anhand seiner Unterlagen, dass sich erst vor kurzem eine Vergewaltigung im, zu überprüfenden Gebiet, ereignet hat. Neben einer großen Zahl von räuberischer Erpressung und Körperverletzung im Umfeld der ansäßigen Gaststätten, ist die Polizei nicht in der Lage eine zentrale Präsenz zu gewährleisten. Er stellte auch fest, dass eine Erhöhung des Personalschlüssels, in weiter Ferne liegt. Die finanzielle Situation des Landes Niedersachsen ist so schlecht, dass in nächster Zukunf an eine Erhöhung des Personalstandes überhaupt nicht zu denken ist.
Die SPD/CDU Fraktionen sahen das genauso!
Wie sie sicher in der WZ vom 17.01.12 lesen konnten, ist die SPD/CDU Mehrheitsgruppe
für die Installation der Kamera´s.
In der Argumentation sehen wir einen Funken Hoffnung, das weniger geplante Straftaten erfolgen (z.B. Drogenhandel). Bei der spontanen Krimminalität
(z.B. Schlägereien,räuberische Erpressung) versprechen wir uns eine höhere Aufklärungsquote.
Sicher würde eine Aufstockung des Personal´s bei der Polizei mit Sicheheit mehr Präsenz bieten, aber auch wir sehen in naher Zukunft keine Möglichkeit der Einstellung von neuen Polizisten.
Der Rat wird sich nach einer Einlaufphase vom Leiter der hiesigen Polizei einen Sachstand zur Efektivität berichten lassen und über weitere Schritte beraten.

Der nächste Punkt war die Benennung von zwei ehrenamtlichen Richtern am Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Vorgeschlagen und gewählt wurden von der SPD Volker Block, von der CDU Ewald Peters.

Ein kaum diskutierter Punkt war eine Dienstreise des OB Andreas Wagner und den Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Fählinger (SPD), Staphan Hellwig (CDU) und Werner Biehl (Grüne, WBV und Piraten).
Es geht um die Einladung zum „15. Niedersächsische Grünkohlessen“ am 31,01.2012     in Brüssel. Hintergrung ist natürlich die Politik! Es wird Gespräche zum Hafen und der dazu gehörenden Infrastruktur geben. Wilhelmshaven wird sich präsentieren.


Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner letzten Sitzung endlich, die Umsetzung der Spielraumplanung 2011 – 2016, abgeschlossen.
Begründung:

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 12.05.2010 folgenden
Auftrag an die Verwaltung erteilt:
„Der Jugendhilfeausschuss beauftragt unter programmatischer Federführung
des Jugendamtes die Verwaltung unter Beteiligung von Straße und Grün und dem
Fachbereich Finanzwirtschaft eine Gesamtkonzeption über die Standorte der
zukunftssicheren Spielplätze vorzulegen. Bestandszeit des Konzepts soll auch eine
Übersicht der bisher erzielten Einnahmen aus dem Verkauf nicht weiter benötigter
Spielflächen sein.“
Das vorgelegte Konzept „Spielraumplanung 2011 – 2016“ ist das Ergebnis
dieses Auftrages.
Eine Beratung im Jugendhilfeausschuss konnte nicht erfolgen, da der Ausschuss am
29.06.2011 nicht beschlussfähig war. Danach fanden keine weiteren Sitzungen dieses
Gremiums mehr statt
Daher erfolgt jetzt eine erneute Vorlage.

Der Umfang der Vorlage ist sehr groß, daher fasse ich kurz zusammen.
Spielplätze die nicht mehr benötigt werden, sollen verkauft und der Erlös in die  bestehenden Spielplätze, investiert werden.

Zu den Inhalten gibt es im Ratsinformationssystem der Stadt Wilhelmshaven unter
www.wilhelmshaven.de die entsprechenden Unterlagen einzusehen.

Zum Abschluss gab es die Einwohnerfragestunde.
Es lag eine Anfrage einer Bürgerin vor, die die Baumfällaktion an der Neuender Schule scharf verurteilte und der Stadt „Eigenmächtigkeit“ vorwarf.
Stadtbaurat Klaus Kottek konnte der Bürgerin umfassend Aufklärung geben. Es wurden alle Rechtsgrundlagen bei der Aktion berücksichtigt. Der Umweltausschuss, sowie der Naturschutzbund wurden in der Angelegenheit beteiligt. Es ging nicht nur um die gefällten Bäume, sondern auch um die, im Winterschlaf befindlichen, Fledermäuse im angrenzenden Bunker.
Mit guten Wünschen wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung von der Vorsitzenden geschlossen.
Mit Abschluss des nichtöffentlichen Teil, konnten wir gegen 18:10 Uhr den Heimweg antreten.
Wie immer, stehen ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

Bis zur nächsten Sitzung,

Ihr Ratsherr
Howard Jacques