Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

Am 18.07.2012 begann die Sitzung des Rates, pünklich wie immer, im Ratssaal um 16 Uhr.

 

Der ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) stellt den Antrag unter TOP 6.1. am Pumpwerk mehr Fahrradstellplätze bereit zu stellen.

Der Rat sieht diesen Antrag positiv. Die TBW (Technischen Betriebe Wilhelmshaven) arbeiten an eine Umsetzung. Es sollen 44 Stellplätze und 20 Parkplätze am Pumpwerk neu gestaltet werden.

 

Unter TOP 6.2. wurde das Maßnahmenkonzept gegen Extremismus vorgestellt. Die Arbeitsgruppe Extremismus wird dauerhaft institutionalisiert. Sie soll dem Rat einmal jährlich in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause einen Sachstand über die Umsetzung erstatten und das Maßnahmekonzept jährlich fortschreiben; erstmalig im Jahr 2013.

Dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt!

 

TOP 7.1.1. war die Nachbewilligung zum Haushalt 2012. Inhaltlich ging es um einen Betrag von 4,3 Mio zur Stärkung der Liquidität des RNK. Wie sie sicher in der Presse verfolgt haben, sind einige Ungereimtheiten, die im Moment vom Aufsichtsrat durchleuchtet werden. Es wurden einmal mehr handelnde Personen beschuldigt. Der OB und auch die SPD Fraktion ruft zur Besonnenheit auf. Wir wollen die Grundversorgung der Bürger garantieren und nicht das RNK kaputt schlagen. Bis zur vollständigen Durchleuchtung aller Problemfelder sollten Diffamierungen und Unterstellungen wie sie von BASU kommen, unterlassen werden. Das ist Verantwortungslos gegenüber den Beschäftigten und Patienten des RNK.

 

Unter TOP 7.2.1. ging es um die Bebauung am Freizeitgelände neben dem Freibad Nord. Die Johanniter-Unfall-Hilfe möchte dort eine Tagespflegeeinrichtung erbauen. Die SPD – Fraktion machte darauf aufmerksam, dass durch die hohe Frequenz im Freibad Nord ein erheblicher Geräuschpegel vorhanden sein wird. Nicht das nach Inbetriebnahme Beschwerden von der Organisation aufschlagen. Es wurde Wert darauf gelegt, diese Aussage zu Protokoll zu geben.

 

TOP 7.4.2. war die Öffentliche und Private Gebäudereinigung – Ergebnisse des Markttestes für öffentliche Gebäude.

Die WZ berichtete ausführlich darüber. Die SPD, in diesem Fall von mir, nutzte die Ratssitzung und ihr Rederecht, um die Leistungen der Reinigungskräfte positiv darzustellen und und der GGS Dank auszusprechen.

Mit Abschluss der einjährigen Prüfung und dem positiven Abschneiden der Tarifbeschäftigten, wurden 16 Kräfte die für das Projekt mit Zeitvertrag eingestellt wurden, jetzt unbefristet übernommen. Ein großer Erfolg für unsere Politik!

 

Mit guten Wünschen wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung von der Vorsitzenden geschlossen.

 

Mit Abschluss des nichtöffentlichen Teil, konnten wir gegen 19:15 Uhr den Heimweg in die wohlverdiente

Sommerpause antreten.

 

Wie immer, stehen ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

 

Bis zur nächsten Sitzung im September,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques