Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

Am 21.03.2012 begann die Sitzung des Rates im Ratssaal um 16 Uhr.

 

Die Tagesordnung war, bedingt durch viele Anträge, ziemlich lang und deutete, einmal mehr, auf eine zeitraubende Sitzung hin.

Neben den, von der Geschäftsordnung vorgeschriebenen Tagesordnungspunkten, gab es unter TOP 6.3. den „Erlass einer Verordnung der Stadt Wilhelmshaven über die Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen“ neu zu diskutieren. Wie im letzten Bericht beschrieben, hatten wir den Basu-Antrag abgelehnt, allerdings unter dem Aspekt, das die Verwaltung zur nächsten Ratssitzung prüft, in wieweit die Möglichkeit besteht, das Problem möglichst kostengünstig zu lösen. In der Zwischenzeit kam ein Antrag des hiesigen Tierschutzvereins mit der Bitte um Unterstützung.

Der Vorlage wurde mit großer Mehrheit zugestimmt . Details zum Beschluss finden sie im Ratsinformationssystem der Stadt Wilhelmshaven.

Viel Zündstoff bot der TOP 6.7. Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Extremismus“ !

Wie sie sich erinnern können, hatte die Mehrheitsgruppe der SPD/CDU die Resolution der Gruppe Grüne/WBV/Piraten mit der Begründung, dass eine Resolution kein „arbeitsfähiger“ Beschluss sein kann, abgelehnt.

Nach schweren Geburtsvorbereitungen, haben sich die Parteien einheitlich auf die Bildung einer Arbeitsgruppe geeinigt. Die SPD ist der Meinung damit ein sinnvolles Arbeitsfeld geschaffen zu haben. Frei nach dem Motto „wehret den Anfängen“! Dem Antrag wurde mit großer Mehrheit zugestimmt. Tiefer gehendes auch hier im Ratsinformationssystem.

 

TOP 7.1.1. beinhaltet die Frage zum Erhalt der Verwaltungsstelle in Sengwarden. Zu diesem Punkt habe ich in meinem Redebeitrag mit Freude festgestellt, dass nach langen Jahren der Diskussion über den Verbleib der Außenstelle, die Verwaltung einem Kompromissvorschlag mit dem Ortsrat erarbeitet hat. Leider kamen die Ortsteile Voslapp und Fedderwardergroden bei dieser Vorlage schlecht weg. Die Beratungsstunden wurden ersatzlos gestrichen. Dazu äußerte ich unseren Unmut zur Situation. Die Verwaltung wurde von mir aufgefordert, mit uns im Stadtnorden eine Grundversorgung zu diskutieren. Zum Ergebnis werde ich berichten.

Der Vorlage wurde zugestimmt!

 

Zum TOP 7.2. Ausschuss für Personal- und Gleichstellungsfragen wurde der Antrag gestellt, durch die unglückliche Darstellung zum Antrag des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes auf Abberufung aus seinem Amt in der WZ, die nicht öffentlichen Personalvorlagen unter TOP 7.2.2. und 7.2.3. öffentlich zu machen. Dem Antrag wurde zugestimmt. Leider kam es wie es kommen musste und ein Fass von persönlichen Dingen kamen auf den Tisch, die ich selbstverständlich hier nicht berichten möchte. Letztendlich ist man dem Wunsch des RPA – Leiters, Herrn Udo Weiß, nachgekommen und hat seiner Abberufung zugestimmt. Der Ausschussvorsitzende Becker bat den Rat um ein deutliches Votum für die vorgeschlagene Bewerberin, Frau Heike Hansemann, um die Bedeutung des RPA Gewicht zu geben. Der Vorlage auf Berufung der Leiterin des RPA wurde mit großer Mehrheit zugestimmt!

 

Der TOP 7.4. Kunstrasenplatz ESV an der Güterstraße erregte nochmals eine breite Diskussion. Die Basu – Fraktion stellte den Antrag auf Ausschreibung. Nach Darstellung der Verwaltung liegt die Berechnungsgröße im Moment bei

750 000 € Der Rat der letzten Legislaturperiode hatte allerdings einer Summe von 700 000 € zugestimmt. Scheinbar ist der Untergrund des Platzes so sehr kontaminiert, dass es erhebliche Mehrkosten bedeuten würde. Im April wird die Verwaltung detailliert zur Berechnung berichten. Dem Antrag der Basu wurde nicht zugestimmt.

 

Unter TOP 9.1. gab es eine Anfragen der Gruppe Grüne/WBV/Piraten zum Sachstand „Deichhäuser“

Der Oberbürgermeister berichtet zur Anfrage. Fakt ist, dass die Stadt die Deichhäuser erwerben möchten, um sie somit vor dem Abriss zu retten. Als Konzept kann man sich ein Jugendhaus vorstellen. Dazu werde ich sicherlich im Ausschuss der GGS noch eines mehr erfahren. Dazu werde ich Ihnen dann berichten.

 

Zur Einwohnerfragestunde gab es keine Anfragen!

 

 

Mit guten Wünschen wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung von der Vorsitzenden geschlossen.

 

Mit Abschluss des nichtöffentlichen Teil, konnten wir gegen 19:20 Uhr den Heimweg antreten.

Wie immer, stehen ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

 

Bis zur nächsten Sitzung,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques