Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

 

Am 28.11.2012 begann die Sitzung des Rates, pünktlich wie immer, im Ratssaal um

16 Uhr.

 

Die wichtigsten Punkte waren natürlich die Steuererhöhungen die in der Presse schon angekündigt wurden. Es gab eine heiße und lange Debatte.

Es schlug die Stunde der kleinen Gruppen. BASU und UWG waren strickt gegen die Erhöhung. Sie wollten mit ihrer Forderung nach der Suche der Schuldigen, Köpfe rollen sehen. Die FDP wollte zum 100. mal das Krankenhaus verkaufen!

Sicher waren unsere Vorgänger für die Verschuldung der Stadt verantwortlich. Aber außer Beschimpfungen kamen keine konstruktiven Vorschläge zur Entlastung unseres Haushaltes. Einzig die Grünen sahen mit der Maßnahme eine Chance die Aufsichtsbehörde in Hannover vom guten Willen und der Möglichkeit noch weitere Sparmaßnahmen zu ergreifen, um sich keinen Aufsichtsbeamten aus Hannover, der Wilhelmshaven lenkt, in die Stadt zu holen.

Die SPD und CDU Fraktionen sprachen sich sachlich und konstruktiv für die Erhöhung aus. Sie berichteten von der Wichtigkeit der Maßnahmen. Allerdings nicht ohne darauf hinzuweisen, dass auch uns die Steuererhöhungen sehr schwer fallen. Wissen wir doch alle, dass wir Bürger die Suppe auslöffeln müssen.

 

Den Steuererhöhungen wurden mit klarer Mehrheit zugestimmt!

 

Schon fast nebensächlich erschienen uns nach dieser heißen Runde die Anträge der BASU. Es ging um den schon 2x vom Rat abgelehnten Antrag das Gutscheinsystem für Asylbewerber abzuschaffen und Bargeld auszugeben.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist Landessache. Die BASU fordert eine Resolution der Stadt an das Land Niedersachsen das Gesetz zu ändern.

Dieser Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

 

Dann gab es noch einen Antrag zur Schaffung des „gläsernen Rathauses“.

Da in dem Antrag viele Passagen enthalten sind, die rechtlich bedenklich und geprüft werden müssen, wurde der Antrag an die Verwaltung mit der Bitte um Prüfung verwiesen.

 

Das war es schon für die Novembersitzung!

 

Mit guten Wünschen wurde nach 3 Stunden, der öffentliche Teil der Ratssitzung von der Vorsitzenden geschlossen.

 

Mit Abschluss des nichtöffentlichen Teil, konnten wir gegen 19:15 Uhr! den Heimweg antreten.

 

Wie immer, stehen ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

 

PS: Zur Information! Details zur den einzelnen Punkten finden sie im Internet unter

www.wilhelmshaven.de im Ratsinformationssystem!

 

Bis zur nächsten Sitzung im Dezember,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques