Bericht unserers Ratsherren vom September 2012

Am 19.09.2012 begann die Sitzung des Rates, pünktlich wie immer,  nach den Sommerferien, im Ratssaal um 16 Uhr.

 

 

Unter Top 6.1. Anregung gem. § 34 NKomVG (freier Strandzugang), wurde ein gesunder Kompromiss seitens der Verwaltung vorgetragen. Freier Eintritt zu den Stränden in unserer Region ist weder von der Stadt, noch von den Kommunen der Region zu tragen. Es gibt seit Kurzem die Möglichkeit sehr preisgünstige Saisonkarten bei der Wangerland-Touristik zu erwerben. Da jeder weiß, dass die Unterhaltung des Strandes Kosten verursacht, wurde der Vorschlag gegen 3 Enthaltungen der BASU und Linken angenommen.

 

Top 7.1.1. Mit der Zustimmung einer neuen Rechnungsprüfungsordnung, wurde ein Signal zur Wichtigkeit des Rechnungsprüfungsamtes gesetzt. Diese Vorlage wurde einstimmig verabschiedet.

 

Beim Top 7.2.2. geht es um den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Hafengroden. An der Zufahrt auf dem Gelände des JWP soll ein Tracker-Service eingerichtet werden. Dort soll in Zukunft den LKW – Fahrern die Möglichkeit eröffnet werden, sich Unterhaltung zu verschaffen. (Fastfood, Spielhalle und Gastronomie usw.)

 

Der Top 7.2.3. dem Aufstellungsbeschluss des Forschungswindpark Anzetel, wurde einstimmig  verabschiedet.

 

Lange ging es im Top 7.2.4. um die Lage des Umspannwerkes bei Antonslust. Die Firma TenneT hatte viele Standorte zu prüfen, die eventuell als Standort in Frage kommen.

Nach langem Hin und Her, ist nun das Gebiet nördlich von Hohewerth als „zutreffend“ beschlossen worden.

 

Unter Top 7.2.5. wurde eine Straßenumbenennung beschlossen. Für uns Voslapper ein wichtiger Punkt. Soll doch die Umbenennung der Posenerstraße und der Straße „Zum Voslapper Leuchtturm“ zwischen Kniphauser Deich und der Straße „Am tiefen Fahrwasser“ in „Arthur-Grunewald-Straße“ umbenannt werden.

Arthur Grunewald war ein SPD Politiker, der sich im Stadtrat und später als Oberbürgermeister der Stadt Wilhelmshaven einen Namen machte. Die SPD Fraktion sieht diese Benennung als große Ehre und nachträgliche Anerkennung dieses Mannes!

Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

 

Unter Top 7.3.3. wurde über das Vorkaufsrecht „Östliche Südstadt“ diskutiert. Auf Nachfrage stellt die Verwaltung fest, dass Wilhelmshaven sich Spekulationen seitens der Besitzer mit der Infrastruktur dieser Region ein Vorkaufsrecht vorbehalten soll.

Bei 1 Enthaltung wurde der Vorlage zugestimmt.

 

Unter Top 8. berichtet der OB Wagner durch Dr. Jens Graul. Dr. Graul trägt vor, dass die Verantwortlichen Behörden von Bund, Land, Kommune und die Feuerwehr, einen hervorragenden Job gemacht haben. Für das Image von Wilhelmshaven ein wichtiger Schritt zur weltweiten Anerkennung! Die BASU bezichtigt die Verwaltung der Lüge!

Über Qualität in der Debatte lässt sich bekanntlich streiten.

 

 

Unter Top 9.2. geht es um die gemeinsame Anfrage der BASU, UWG und den Piraten zur „Genehmigungspflicht von Deichzäunen“.

Dr. Graul stellt fest, dass laut § 14 Abs. 1 des Nds. Deichgesetzes der Deichband ohne Genehmigungsverfahren Deichzäune setzen kann. Der Deichband ist aber dankbar für Anregungen zur Verbesserung der Nutzungsqualität in Bereichen wo eine Gefährdung nicht auszuschließen ist.

 

Mit guten Wünschen wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung von der Vorsitzenden geschlossen.

 

Mit Abschluss des nichtöffentlichen Teil, konnten wir gegen 18:15 Uhr den Heimweg antreten.

 

Wie immer, stehen ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

 

PS: Zur Information! Details zur den einzelnen Punkten finden sie im Internet unter  

www.wilhelmshaven.de im Ratsinformationssystem!

 

Bis zur nächsten Sitzung im Oktober,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques