Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

Am 06.11.2012 begann die Sondersitzung des Rates, im Ratssaal um 16 Uhr.

 

Diese Sondersitzung wurde wegen der Vorkommnisse bei der Überprüfung der Unterlagen

beim Reinhard-Nieter-Krankenhaus einberufen. Es gab einen Bericht der Überprüfung von den externen Wirtschaftsprüfern und Juristen.

 

Sicher haben sie den Bericht in der Wilhelmshavener Zeitung eingehend verfolgt. Über Details aus meiner Sicht zu sprechen, wäre rechtlich bedenklich. Ich bin kein Jurist und werde zu den Vorgängen bis zum Abschluss der Ermittlungen keine öffentlichen Aussagen machen. Fakt ist, dass kein Geld veruntreut worden ist!

 

Allerdings möchte ich – entgegen aller Aussagen der anderen Gruppierungen – klarstellen, dass die SPD Fraktion und damit auch die Partei eine lückenlose, transparente Aufklärung, losgelöst von Titeln und Personen, fordert und unterstützt.

 

Gleiches fordert die SPD auch von den anderen Gruppen.

 

Es ergab sich als Prüfungsergebnis ein Verlust von rund 9,2 Mio € der nun im 2. Nachtragshaushalt dem Rat zur Zustimmung vorlag.

Im Blick auf den Fortbestand des Hauses, als auch die Zukunftsperspektive der Beschäftigten zu gewährleisten, stimmte der Rat bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung der Vorlage zu.

 

Zur Abstimmung standen auch der Wirtschaftsplan 2012 der WTF und der Nachtragswirtschaftsplan der WTF Stadtwerke GmbH zur Abstimmung. Auch hier ist eine Verschlechterung des Haushaltes um 1,7 Mio € zu verzeichnen.

Der Rat der Stadt fordert für die Zukunft bessere Kontrollmöglichkeiten der einzelnen Gesellschaften. So soll in kurzen Abständen dem Rat über die Situation in den Gesellschaften Aufschluss über die augenblickliche finanzielle Situation berichtet werden.

 

 

 

Mit guten Wünschen wurde der öffentliche Teil der Ratssitzung von der Vorsitzenden geschlossen.

 

Mit Abschluss des nichtöffentlichen Teil, konnten wir gegen 19:50 Uhr! den Heimweg antreten.

 

Wie immer, stehen ich für weitere Fragen gerne zur Verfügung.

 

PS: Zur Information! Details zur den einzelnen Punkten finden sie im Internet unter

www.wilhelmshaven.de im Ratsinformationssystem!

 

Bis zur nächsten ordentlichen Sitzung am 28.November,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques