Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

Ratssitzung vom 21.08.2013

 

 

Pünktlich begann die Ratssitzung wieder um 16 Uhr.

 

Auch heute werde ich die Punkte erwähnen, die meines Erachtens für Sie von Interresse sein könnten.

 

In der „Aktuellen Stunde" gab es 2 schriftliche Anfragen der UWG und der UWG/WBV/BASU.

 

Die beiden Vertreter der UWG sehen sich scheinbar in der Rolle der Personalvertretung der GGS und haben eine Begehung der Schule ohne Absprache mit der GGS durchgeführt.

Es ging in der Anfrage um die Situation der Reinigung am „Neuen Gymnasium Wilhelmshaven“ und der damit betrauten Reinigungskräfte.

 

"Selbst  7 Tage nach den großen Ferien konnten die Reinigungskräfte weder die Geräte nutzen, noch wurden die Mitarbeiterinnen eingewiesen. Weder Hausmeister, noch die zuständigen Verwalter bei GGS waren in der Lage die Situation zu ändern. Außerdem sei die Schule total verdreckt". So die Aussage des Antragstellers. Die Verwaltung hat keine Stellung bezogen.

 

Nach eigenen Recherchen waren die Maschinen nicht defekt. Einweisungen sind erfolgt. Die Verunreinigungen entstehen durch die Aktivitäten der noch im Haus anwesenden Handwerker, die noch diverse Endarbeiten zu verrichten haben. Weder Personalrat noch die personalbearbeitenden Mitarbeiter wurden informiert.

 

Ich habe die GGS gebeten, nach dem Rechten zu schauen und die Situation zu klären.

 

Die 2. Anfrage befaßte sich mit dem Umgang von Beschlüssen des Rates durch den OB am Beispiel der Parkgebühren.

Dieser Anfrage ist nichts hinzuzufügen. Die SPD hat sich dazu ja öffentlich geäußert.

 

Ferner war eine Anfrage zur Übernahme von 2 Auszubildenden bei TBW.

 

Die Verwaltung hat sich in beiden Fällen nicht geäußert.

Zur Übernahme der Azubis´s muss allerdings angemerkt werden, dass wir nicht in ein schwebendes Verfahren eingreifen können. Die Sache liegt vor Gericht zur Klage.

 

Unter 142/2013 der Tagesordnung

ging es um die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 und um Entlastung der Betriebsleiterin der RNK-Städtische Kliniken und soziale Versorgungseinrichtungen der Stadt WHV (RNK-Eigenbetrieb)

Es wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass nur Frau Aulkemeyer Entlastung erteilt werden kann, da die Zeit vor ihrem Amtsantritt noch in der Prüfung durch die Gerichte ist.

 

Bei STEP+ wurde von Herrn Kottek der Ablauf der bisherigen Arbeitsgruppen vorgetragen.

Er machte darauf aufmerksam, dass die Ratsmitglieder die Chance haben, am 22. August

an einer Informationsveranstaltung teilnehmen zu können.

 

Dann gab es verschiedene Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Parkgebührenordnung, zum Haushaltssicherungskonzept, zu den Freilaufflächen für Hunde und zum Verfahren bei der Auftragsvergabe.

Wir hoffen in den nächsten Wochen Antworten zu erhalten.

 

Das war es auch im Groben schon für die August – Sitzung.

 

Nach dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung konnten wir um 18:15 Uhr den Heimweg

antreten..

  

Bis zur nächsten Sitzung am 18. September 2013,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques