Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

 

Ratssitzung vom 13.02.2013

 

Um 16 Uhr begann die erste Ratssitzung des Jahres wie immer pünktlich!

Die Tagesordnung prophezeite eine lange Sitzung voraus. 

 

Aber beginnen wir von vorne. Die BASU hatte einen Antrag gestellt, ein „gläsernes Rathaus“ zu schaffen. Sie wollten für alle Bürger eine uneingeschränkte Einsichtnahme in alle Verträge und Schriftstücke der Stadt und der Konzerne ermöglichen. 

 

Dieser Antrag wurde wegen rechtlicher Bedenken von der Mehrheitsgruppe abgelehnt.

 

Die Mehrheitsgruppe stellte einen Antrag auf Auflistung und Stopp offener Ratsbeschlüsse

die vor dem 02.11.2011, sofern sie finanzielle Auswirkungen auf den heutigen Haushalt haben. Begonnene Projekte auf Vertragsebene werden selbstverständlich weiter geführt.

Den Haushalt 2013/14 möglichst wenig zu belasten ist das Ziel.

 

Dem Antrag wurde mit den Stimmen der SPD/CDU zugestimmt.

 

Gleiches gilt für den Antrag eines Baustopp für den geplanten Durchbau der Jadeallee. 

Die Verwaltung versicherte, dass ein Durchbau nicht in Planung sei. Trotzdem hat die Mehrheitsgruppe den Antrag aufrecht erhalten. Erst sollen die beauftragten Untersuchungen abgeschlossen sein, bevor eine Planung erstellt wird.  

 

Die Stimmung in den kleinen Gruppen fing an sich aufzuheizen. 

Schließlich hatten sie an den Beschlüssen aus der letzten Legislaturperiode mitgewirkt

und konnten nicht verstehen, warum wir solche Anträge formulieren. 

Ich sage es nochmal, es ging in erster Linie darum den kommenden Haushalt zu entlasten.

 

Ich überspringe jetzt mal ein paar Punkte die auch wichtig sind, aber durch die Länge der Diskussion sehr viel Zeit gekostet haben. Sie wissen ja, dass sie in Detailfragen immer gerne auf mich zukommen dürfen.

 

Heftig wurde es nun in der Bildungsrunde!

Es fing mit dem Pakt für berufliche Bildung WHV/FRI an. Christine Will trug als Vorsitzende des Schulausschusses ruhig und sachlich fundiert den Punkt vor.

Schon hier zeichnete sich ab, dass die kleinen Gruppen versuchten die sachliche Diskussion ins Kaos zu stürzen.

 

Spätestens jetzt bei der Schulentwicklungsplanung 2013-2018 – ein beschlossener Parteitagsantrag  der SPD – schlugen die Wogen über. Lautes gegröhle, lachen, auf  den Tisch schlagen, waren nur Teile der Aussetzer. Konstruktiv kam nichts mehr.

Christine Will trug auch hier ruhig und sachlich vor.

 

Die Mehrheitsgruppe hat sich nicht provozieren lassen und ihre Punkte sachlich und genauso ruhig abgearbeitet.

 

 

Unsere Planung mit der Verwaltungsvorlage Variante 2 und unseren Ergänzungen wurde die Vorlage durchgesetzt. 

 

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren!

 

Sicher haben sie in der WZ von den Entgleisungen gelesen. Sie können sich sicher sein, dass wir uns zu solchen Aktionen nicht hinreißen lassen. 

Demokratie ist ein schweres Paket. Aber man muss lernen damit umzugehen. 

 

Wir haben in siebenstündiger Sitzung einen historischen Tag erlebt. Wir werden unter Beachtung der Demographie, dem Beschluss des letzten Rates auf Kürzung der Schulfläche um 20.000 m² und der Inklusion eine neue Schullandschaft zum Wohle unserer Kinder und Enkelkinder schaffen. 

 

Trotz leerer Kasse wollen wir Wilhelmshaven als Oberzentrum erhalten. Alles zum Wohle der Bürger.

 

Ich hoffe ihnen mit meinen Kurzbericht etwas gegeben zu haben.

 

Bis zur nächsten Sitzung am 27.Januar 2013,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques