Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

  

Ratssitzung vom 19.06.2013

 

 

Pünktlich begann die Ratssitzung wieder um 16 Uhr.

 

Auch heute werde ich die Punkte erwähnen, die meines Erachtens für sie von Interresse sein könnten.

 

Es wurde sogleich spannend, als die Ratsvorsitzende die Sitzung eröffnete. Konnte sie doch an diesem Tag 2 Blumensträuße überreichen. Wir hatten ein aktuelles Geburstagskind und zu aller Freude die Anwesenheit eines Langzeiterkrankten Ratsmitgliedes zu begrüßen.

 

Spannend wurde es aber auch, mit dem Dringlichkeitsantrag der Verwaltung. War doch vor Kurzem der Leiterwagen der Berufsfeuerwehr in der Halle in Flammen aufgegangen.

Eine Neue muss dringendst beschafft werden. Da der Rat einverstanden war, wurde der Punkt in die TO. aufgenommen.

 

Das hatte zur Folge, dass die Ratsitzung unterbrochen wurde, um im VA eine nichtöffentliche Sitzung durchzuführen. Die Gäste wurden gebeten den Saal zu verlassen.

Im Anschluss wurde die Öffentlichkeit wieder hergestellt und die Ratsitzung konnte fortgeführt werden.

 

Es wurde ausführlich von der Verwaltung vorgetragen. Die Notwendigkeit wurde vom Rat bestätigt und der Vorlage zur Anschaffung einer neuen Drehleiter einstimmig zugestimmt.

 

Noch spannender war die Debatte über die Verordnung zur Änderung der Parkgebührverordnung.

Diese Erhöhung war Grundlage in den Haushaltsberatungen. Wir hatten lange und intensiv darüber diskutiert. Schließlich wurde dem Haushaltsentwurf mit der Erhöhung zugestimmt.

Heute nun, wurde das Faß neu aufgemacht. Die Stunde der Splittergruppen hatte geschlagen. Den Reigen eröffnete Ratsherr Walpurgis. Er stellt fest, dass mit der Erhöhung um 25 Cent die Stunde, die Bevölkerung in Zukunft in Oldenburg einkaufen geht und wird die Vorlage ablehnen. Die Grünen haben diese Theorie abgewiesen und würden der Vorlage zustimmen wollen. So ging es hin und her. Es meldeten sich auch die anderen Gruppen, die aber keine andere Lösungsvorschläge darlegten. Bei 8 Ablehnungen und einer Enthaltung wurde dem TOP zugestimmt.

 

Ein wichtiger Punkt sind die Anträge der WBV. Es geht um die Sicherheit undBrandschutz in der Nordfrost Arena. Wurde doch bei einer Veranstaltung Feueralarm ausgelöst. Die gerufe Feuerwehr war nicht in der Lage, sofort Maßnahmen zu ergreifen. Fehlende Raumpläne und ein Kontrollsystem der einzelnen Abteilungen in der Halle waren Auslöser der lange Verweildauer.

Die Verwaltung sichert dem Rat zu, dass alle Feuerschutzmaßnahmen vorhanden waren und es keinen Anlass gibt, technische Erneuerungen vorzunehmen und bat den Rat um Ablehnung der Anträge. Dem Vorschlag der Verwaltung sind wir nicht gefolgt, sondern haben dem Antrag des WBV – Sprechers auf Verweisung in die Fachausschüsse zugestimmt. Eine detailierte Aufarbeitung der Überprüfung macht aus Sicht des Rates Sinn.

 

Dr. von Teichmann stellt einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.

 

In § 12 (6) wird das Wort „Beratungsgegenstand“ gegen das Wort „Tagesordnungspunkt“

ausgetauscht.

 

Begründung:

 

Durch die bisherige Formulierung war es fraglich, ob zu bestimmten Tagesordnungspunkten wie z.B. „Bericht des OB über wichtige Angelegenheiten“ das Wort erteilt werden kann. Dies sollte ermöglicht werden, damit Rückfragen und Klarstellungen erfolgen können, eventuell auch eine politische Bewertung.

 

Die Mehrheit im Rat sah das völlig anders. Eine Diskussion der einzelnen Berichte würden den Rahmen in der Ratssitzung sprengen. Es steht jedem frei, z.B. nach dem Bericht des OB, in seiner Fraktion, oder Gruppierung Anträge, Beiträge zu formulieren und in der TO aufnehmen zu lassen.

 

Der Antrag wurde mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.

 

 

Das war es auch schon für die Juni – Sitzung.

 

Nach dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung konnten wir um 18:15 Uhr den Heimweg in die wohlverdienten Sommerpause gehen.

 

Ihnen und ihren Familien wünsche ich eine schöne Ferienzeit und gute Erholung!

 

 

Bis zur nächsten Sitzung am 21. August 2013,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques