Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

 

 

Ratssitzung vom 13.03.2013

 

 

Nach den langen Debatten um den Doppelhaushalt der Stadt begann die Ratssitzung wieder um 16 Uhr! 

 

Auch heute werde ich die Punkte erwähnen, die meines Erachtens für sie von Interresse sein könnte.

 

Nach den üblichen Regularien kam als wichtiger Punkt der Jahresabschluss 2009 

(Kernverwaltung) zur Vorlage. Verwaltung, Rechnungsprüfungsamt und OB haben den Jahresabschluss schlüssig und überschaubar dargestellt. Leider ist für viele Ratsmitglieder ein Nachvollziehen der Vorlage nicht möglich. 

Ich habe in einen kleinen Statement vorgetragen, dass wir „Neuen“ die 2011 gewählt wurden, sich eigentlich der Stimme enthalten müßten. Aber um endlich die Vergangenheit aufzuarbeiten, habe ich die neuen Ratsmitglieder mit aufgefordert der Vorlage zuzustimmen. Wegen des schwebenden Verfahrens in der Sache RNK, wurde dem ehemaligen OB keine Entlastung erteilt!

 

Nächster Punkt war der fristwahrende Antrag auf Entschuldungshilfe im Rahmen des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen.

 

Der Antrag war so formuliert, das weder eine Fusion, noch die Einkreisung als Grundlage der Entschuldungshilfe schädlich für die Durchführung des Gutachtens sei.

Der Antrag muss bis zum 31.03.2013 beim Land gestellt werden.

Der Vorlage stimmten alle, bis auf Dr. von Teichmann zu.

 

Der Ausschuss für Planen und Bauen brachte eine Vorlage ins Spiel, die zustimmend zur Kenntnis genommen werden sollten. 

Es handelt sich um das Wohnbauflächenangebot bis 2025! 

 

Es handelt sich unter anderem um potentielle Wohnbauflächen für die Siedlungsentwicklung bis 2025. Einige Flächen sind nach der Meinung der SPD, aber auch der CDU noch mal im Detail im Ausschuss zu bewerten. Ein rausziehen in die Fläche ist unseres Erachtens schädlich für die Innenstadt. Dort muss in erster Linie das vorhandene Potential genutzt werden. 

Der Antrag wurde mehrheitlich an den Ausschuss „Planen und Bauen“ zurückverwiesen.

 

Zum Bericht des OB über wichtige Angelegenheiten, hat OB Wagner das Wort an die Leiterin des RPA weiter gegeben. Frau Hansemann erläuterte die Inhalte zu den einzelnen Prüfungen des vergangenen Jahres. Sie ist immer noch dabei, die fehlenden Überprüfungen der letzten 3 Jahre nachzuarbeiten. Sie ist personell immer noch unterbesetzt. Hat aber schon eine Linie im gesammten Auftragsvolumen gefunden. 

Der Rat bedankte sich ausdrücklich für die bis heute geleistete Arbeit beim RPA.

 

 

 

Anschließend gab  der OB das Wort an den Leiter zur Banter See – Sanierung.

Es wurden die Ergebnisse durch die  Nutzung der Freistrahlanlage dargestellt.

 

Nach eingehenden Untersuchungen wurde die nachhaltige Wirksamkeit in Frage gestellt.

Weitere Untersuchung wegen der Wasserqualität sind in vollem Gange. 

 

Da erübrigt sich auch der Zeitungsbericht mit der Aussage des Herrn Kottek die Pachtverträge der Freizeitanlieger bis 2027 zu verängern. Es gilt auch weiterhin der bindende Vertrag bis 2017. Erst nach Feststellung der Sachlage wird erneut über das „Banter See - Konzept“ diskutiert. 

Sehr deutlich hat der Ausschuss Herrn Kottek klar gemacht, dass der Betriebsausschuss der GGS für die weiterführenden Verhandlungen zuständig ist. Erst wenn der Ausschuss die weitere Vorgehensweise beschlossen hat, geht die Vorlage an den Rat und erst dann in die Presse.

 

Es folgte der nichtöffentliche Teil!

 

Nach 2 Stunden war die März – Ratssitzung beendet! Für mich die erste Sitzung in den

1 1/2  Jahren die so kurz war! 

 

 

 

 

Bis zur nächsten Sitzung am 17. April 2013,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques