Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

 

 

Ratssitzung vom 15.05.2013

 

 

Pünktlich begann die Ratssitzung wieder um 16 Uhr!

 

Auch heute werde ich die Punkte erwähnen, die meines Erachtens für sie von Interresse sein könnten.

 

Unter 513/2013 wurde der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD/CDU auf Durchführung externer Stellenausschreibungen vakanter Führungspositionen in städtischen Beteiligungen aufgerufen.

 

Wie sie unserem letzten SPD Parteitag 2011 entnehmen können, ist das ein Parteitagsbeschluss gewesen.

CDU und SPD waren sich schnell einig. Gibt doch die externe Ausschreibung jedem

der die Qualifikation mitbringt, die Chance, sich auf einen Führungsposten in einer städtischen Beteiligung zu bewerben. Gleichzeitig wird der Vorwurf der Vetternwirtschaft und Versorgermentalität von vornherein ausgeschlossen. Das hat auch etwas mit der Politikverdrossenheit zu tun. Denn der SPD Parteitagsbeschluss wurde aus dieser Arbeitsgruppe heraus formuliert.

 

Nun versuchte die Opposition den Antrag, wie alle Anträge der Vergangenheit, zunichte

zu machen. Sie haben die wildesten Fantasien entwickelt um irgendetwas hinein zu

interpretieren. Sie haben sicher auch den Beitrag der BASU in der WZ gelesen. Dort hat man sogar den Antrag mit ihrer Forderung nach dem „Gläsernen Rathaus“ verglichen.

Also Äpfel vom Birnenbaum gepflückt!

 

Nach vielen Spekulationen, Beleidigungen und Unterstellungen, wurde dem Antrag mit den Stimmen der beiden großen Parteien zugestimmt.

 

Als nächsten Punkt möchte ich ihnen den Antrag von Herrn Dr. von Teichmann auf

Fortführung des Freistrahlverfahrens für mindestens 5 Jahre unter 514/2013 nicht vorenthalten.

Nachdem nun dieser Antrag auf der letzten Ratssitzung in die Fachausschüsse verwiesen wurde, hatten die Ausschussmitglieder die Chance, noch einmal über den Einsatz der Anlage zu beraten. Dies wurde auch sehr aufwendig und bis ins Detail getan.

Dr. von Teichmann war von dem Einsatz der Freistrahlanlage nicht abzubringen, sodass er

den untersuchenden Professoren die Glaubwürdigkeit absprach und weiter auf den Einsatz beharrte.

Nach langer Diskusion im Rat, wurde der Einsatz für 5 Jahre abgelehnt. Der Rat wird die

Untersuchungsergebnisse für den Banter See, die im Herbst abgeschlossen sein sollen, abwarten um dann weiterreichende Maßnahmen durchzuführen.

 

Nächster Punkt war der 93/2013.

Gen. Veh trug zu dem Bebaungsplan Nr. 61.2. Ändrung -Freigebiet Freiligrathstr./August-Hinrichs-Str. Behandlung der Stellungnahme und Satzungsbeschluss vor.

Er hat sehr detailiert und fachlich kompetent vorgetragen. Ich habe mir erlaubt noch einmal aus Sicht des Betriebsausschusses GGS den Vorgang zur Bebauung des Frisia-Sportplatzes Revue passieren zu lassen. War der Vorgang doch ein erster Schritt

meiner Tätigkeit im Ausschuss. Was bei mir mit Skepsis begann, übertraf meine kühnsten Erwartungen. Von den 42 erschlossenen Grundstücken, gab es plötzlich über 80 Bewerber. Also haben wir alles richtig gemacht. Unsere politische Forderung die Innenstadt mit Wohnbebauung zu verdichten, trägt Früchte.

Sogar die Opposition sieht es genauso und hat der Vorlage zugestimmt.

 

Eine neue Hafenordnung wurde uns beschert. Unter 103/2013 und 104/2013 wurde uns von Herrn Harms (Umweltausschuss) gut verständlich die Sachlage aufgezeigt.

Waren in der Vergangenheit einige Hafenbereiche noch in der Hand des Landes, hat man nun der Stadt auch diese Teile zugeordnet. Da nun ein Gesamtkonzept erforderlich ist, haben wir der Vorlage zugestimmt. Mit einem „gelernten“ Hafenkapitän sind wir nun in der Lage den gesammten Hafenbereich neu zu organisieren.

Natülich in der Hoffnung, eines Tages die Uferbereiche entsprechend instandzusetzen.

 

 

 

 

Das war es auch schon für die Mai – Sitzung.

 

Nach dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung konnten wir um 19:00 Uhr den Heimweg antreten.

 

Bis zur nächsten Sitzung am 19. Juni 2013,

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques