Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

 

 

Ratssitzung vom 30.10. und 31.10.2013

 

 

In der Sitzung des Rates am 30.10. wurde ausschließlich der Punkt:

Vorstellung und Erörterung der vorgesehenen Kooperation mit dem St. Willehad-Hospital

und Antrag auf Beschlussfassung zum weiterem Procedere.

 

Es wurde sehr sehr leidenschaftlich diskutiert. Geht es doch um die Zukunft unserer Krankenhauslandschaft in Wilhelmshaven. Es gibt einen Ablaufplan, der  die Grundlage für die weiteren Verhandlungen beinhaltet.

Grundsätzlich ist sich der Rat einig. Mit zwei Häusern weiter zu arbeiten wird mittelfristig beide Häuser in die Zahlungs- unfähigkeit treiben. Eine Einheit zu bilden, ist das Ziel der Verhandlungen. Ein langer, beschwerlicher Weg steht uns bevor.

Auch der Bau eines neuen Hauses ist Verhandlungsgrundlage. Viele Faktoren müssen bei einem Neubau in die Überlegungen mit einbezogen werden. Wichtiger Punkt für die Politik, alle Beschäftigten müssen bei den Verhandlungen mitgenommen werden. Entlassungen soll es nicht geben. Die Bezahlung soll einheitlich und tarifgerecht sein. Alle Beschäftigten sollen die gleichen Voraussetzungen haben.

 

Der Rat hat der weiteren Vorgehensweise der Verwaltung ihre Zustimmung gegeben.

 

In der Sitzung des Rates vom 31.10. wurden die Punkte der ordentlichen Sitzung behandelt.

Als Erstes gab es einen Antrag der BASU. Sie werden in Zukunft mit dem Linken, Herrn Hammadi, zusammen eine Gruppe bilden. Dadurch ergaben sich in den Gremien und Ausschüssen einige neue Zusammensetzungen.

Wenn man bedenkt, dass die BASU mal angetreten ist, um parteilich neutral zu bleiben, überrascht es den Bürger nun doch, dass die Linken in Zukunft die Politik der BASU mitbestimmen! Lassen wir uns auch überraschen!

 

Ein Punkt mehr unseres Wahlprogramms wurde abgearbeitet! Die Dezernatsebene der Verwaltung wird wesentlich verschlankt. In Zukunft wir es nur noch zwei statt vier Dezernenten geben. Dieser Beschluss war mehrheitlich!

 

Nächster wichtiger Punkt ist die Verkleinerung des Rates. Mit der demografischen Entwicklung in unserer Stadt, ist die Reduzierung des Rates um 6 Mandate eine logische

Folge. Der Rat hat der Reduzierung zugestimmt. 

 

Diversen Bauänderungs- und Planungsvorlagen wurden zugestimmt. Die WZ berichtete darüber. Aus meiner Sicht war der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Bebauung des „Logistikpark Langewerth“ herauszuheben. Hier war ein rund 100 m breiter Grünstreifen zum Mischgebiet  Antonslust vorgesehen. Die SPD-Fraktion sah darin keine Notwendigkeit und hat den Antrag gestellt, den Grünstreifen um ein vielfaches zu verkleinern. Dadurch vergrößert sich die zu bebauende Fläche um rd. 6000 m², die sich mit vermarkten lassen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

 

Den Änderungsanträgen der Sondernutzungsgebührenordnung, sowie der Marktgebührenordnung wurde zugestimmt. Die Erhöhungen sind in einem angemessenen Rahmen zu verantworten. So wie es der Presse zu entnehmen war, sind auch die Betroffenen mit der Erhöhung einverstanden.

 

Die Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung, 183/2013, wurde auf Antrag der SPD-Fraktion mit „Nichtbefassung“, zurückgestellt. Der Rat hatte auf der letzten Ratssitzung im September den Beschluss gefasst, dass die Verwaltung bis zum 01.04.2014 ein schlüssiges Konzept zur Parkgebührenordnung erstellt und dem Rat vorlegt.

 

Das war es auch im Groben schon für die Oktober – Sitzungen!

Nach dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung konnten wir um 20:45 Uhr den Heimweg

antreten.

 

Die nächste Ratssitzung ist am 20.11.2013

  

Ihr Ratsherr

Howard Jacques