Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

  

Ratssitzung vom 18.09.2013

  

Pünktlich begann die Ratssitzung wieder um 16 Uhr.

 

Auch heute werde ich die Punkte erwähnen, die meines Erachtens für Sie von Interresse sein könnten.

 

In der „Aktuellen Stunde“ gab es eine schriftliche Anfrage der BASU.

Sie waren mit der Beantwortung ihrer Fragen zum RNK nicht einverstanden. Auch die Informationspolitik des OB ist nicht ausreichend.

Wie sie sicher der Presse entnehmen konnten, hat der Oberbürgermeister die BASU für ihr Vorgehen gerügt. Die Gruppierung würde mit ihren popolistisch formulierten Fragen die Kolleginnen und Kollegen im RNK verunsichern. So die Aussage des OB. Und weiter, hellseherische Fähigkeiten habe auch er nicht.

 

Danach ging es weiter in der Tagesordnung.

Es gab Vorlagen der Verwaltung an den Rat, die eine Erhöhung von einigen Gebühren nach sich zogen. Da wurde die Verwaltungskostensatzung angepasst und mit 3 Enthaltungen zugestimmt. Ferner gab es den Antrag die „Entgeldordnung der Stadtbibliothek Wilhelmshaven“ neu zu verabschieden, was auch einstimmig geschah. Auch die „Entgeldordnung für die Überlassung städt. Sporteinrichtungen“ wurde einstimmig beschlossen.

 

Das Sportförderprogramm der Stadt Wilhelmshaven wurde im Ausschuss für Sport und Kultur für gut befunden und vom Rat einstimmig übernommen.

 

Ein Antrag der WBV-Fraktion auf Überprüfung und ggf. Einbau einer neuen Feuerlöschanlage in der Nordfrostarena, wurde von der WBV zurückgezogen. Es hat sich herausgestellt, dass die heutige Anlage geprüft und den Vorschriften entspicht.

Auslöser des Antrages war eine Veranstaltung im April 2012, wo ein Fehlalarm ausgelöst wurde, und der Veranstalter keinerlei Kenntnis und Zugriff zu den Sicherheitseinrichtungen hatte.

 

Zum 1. Nachtrag des Wirtschaftsplanes der GGS 2013, berichtete die GGS, dass sie den Kredit über 3 Mio €, der erst 2014 aufgenommen werden sollte, schon jetzt aufgenommen werden muss. Hintergrund ist der Weiterbau am „Neuen Gymnasium“. Der Fortschritt im Bauvorhaben ist soweit gediehen, dass schon der Weiterbau in diesem Jahr fortgeführt werden kann. Dieser Vorlage ist gegen 2 Stimmen der BASU zugestimmt worden.

 

Nächster Punkt war der Antrag der Grünen auf Beschluss einer neuen Parkgebührenverordnung.

Mit einer Änderung des Antrages durch den Vorschlag der SPD-Fraktion, mit der Forderung bis April 2014 eine Vorlage zu realisieren, wurde dem  Antrag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zugestimmt.

  

Im nächsten Punkt ging es um den Jahresabschluss 2012 der Technischen Betriebe Wilhelmshaven (TBW) sowie Entlastung der Betreibsleitung.

Die TBW steht insgesammt sehr gut da. Schwarze Zahlen am Ende des Geschäftsjahres sind ein Garant dafür.

Der Vorlage wurde mit einer Enthaltung zugestimmt.

 

Nun kam der Punkt: Errichtung der Oberschule „Nord“ und der Oberschule „Stadtmitte“ zu 2014.

Es gab eine sehr emotionale Diskussion zur Einrichtung der Oberschule „Nord“.

Einige Ratsmitglieder sahen die kurze Zeitspanne von einem Jahr für die Schaffung der Oberschule „Nord“ als zu kurz. Mindestens 2015 wäre nach deren Aussage erforderlich. Die Mitglieder der Mehrheitsgruppe sahen das völlig anders. Zeit war genug vorhanden. Anfang 2012 wurde diese Diskussion schon geführt.

Bei 15 Gegenstimmen wurde der Vorlage zugestimmt.

 

Zu STEP+ trug Herr Kottek vor. Er stellte eine Sachstand zum Ablauf der Veranstaltungen vor.

 

Zum Schluss gab es noch einen Antrag der Grünen auf Aufhebung des Ratsbeschlusses zum gemeinsamen Antrag Nr. 508/2013 der Fraktionen CDU und SPD, „Stopp Durchbau Jadeallee“.

In der Diskussion stellte die Verwaltung fest, dass der Antrag nicht durch die zuständigen Gremien gelaufen ist. Daraufhin wurde der Antrag von der SPD gestellt, die Vorlage in die zuständigen Fachausschüsse zu leiten. Das wurde auch einstimmig beschlossen.

  

Das war es auch im Groben schon für die September – Sitzung.

 

Nach dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung konnten wir um 19:45 Uhr den Heimweg

antreten.

  

Da vom 04.10. - 18.10.2013 Herbstferien sind, ist die nächste Ratssitzung erst am

30. Oktober 2013. Ich wünsche ihnen eine schöne Ferienzeit!

 

 

Ihr Ratsherr

 

Howard Jacques