Unser Ratsherr Howard Jacques berichtet:

 

 

Ratssitzung vom 19.02.2014

 

Liebe Voslapper, liebe Bürgerinnen und Bürger!

 

Das Tagesgeschäft des Rates hat uns wieder eingeholt. Schon Anfang des Jahres überschlugen sich die Ereignisse.

 

Wir starteten gleich mit der „Aktuellen Stunde“.

 

Dazu gab es wiederholt ein Statement von Dr. von Teichmann zur Kulturlandschaft.

Sein Wissen, aus den Schlagzeilen der WZ geholt, beinhaltet das „Plattmachen“ der verschiedenen Kultureinrichtungen. Sein Rundumschlag hat die gesamte Parlette der Politik getroffen. Alle haben keine Ahnung und wollen sparen, egal was es kostet.

 

Fakt ist, dass die Kulturlandschaft insgesamt beleuchtet werden soll. Es muss doch möglich sein kostengünstig ein zusammenfassendes Angebot zu schaffen, welches allen Beteiligten gerecht wird. Andauernd zu predigen, dass die Kunsthalle, so wie sie ist, erhalten bleiben muss, ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

 

Die SPD – Fraktion will selbstverständlich eine Kulturlandschaft, aber sie muss den Gegenheiten angepaßt werden.

 

Der nächste Punkt war die Vorstellung das Betriebskonzepts der „Nautimo“ Badelandschaft.

Wie sie der Presse entnehmen konnten, war das in der Vergangenheit ein sehr umstrittenes Projekt, heute aber, ein sehr gelungenes Konzept. Das „Nautimo“ gehört mit ihrem 3. Platz zu den Top 10 der Bäder in Deutschland!

Der Wermutstropfen sind leider die hohen Kosten die so ein Bad mit sich bringt. Tröstlich ist nur, dass es kein Bad in Deutschland gibt, welches ohne Zuschüsse existieren kann.

 

Ein Juckepunkt in der Tagesordnung ist die Direktvergabe von öffentlichen Personenverkehrsdiensten an die Stadtwerke-Verkehrsgesellschaft Wilhelmshaven GmbH als interner Betreiber.

Die Vergabe ohne große Terminvorgaben ist mit dieser Vorlage gewährleistet. Somit ist

der ÖPNV Herr des Geschehens. Allerdings birgt es dieGefahr, dass auch private Betreiber sich an Ausschreibungen von Linien beteiligen können.

Die SPD-Fraktion ist aber der Meinung, dass Private den Verkehrsbetrieb zu unseren Bedingungen überhaupt nicht übernehmen können und wollen. Schließlich beharren wir auf eine tarifgerechte Bezahlung und die breite Angebotsparlette der ÖPNV.

 

Nächster Punkt ist die in der breiten Öffentlichkeit diskutierte Südzentrale.

Es geht um die Beteiligung der Sadt an einem Gutachten. Fakt ist, dass die Südzentrale in privater Hand ist. Also grundsätzlich besteht für uns keine Einflußnahme.

Trotzdem wäre es von Bedeutung, wenn wir ein Nutzungskonzept hätten, welches uns aufzeigt, wie oder was mit der Ruine anzufangen ist.

Nach längerer Diskussion hat der Rat sich darauf geeinigt, einen Zuschuss von 15.000 €

für ein Gutachten aus dem Topf der Gutachachten für STEP+ zu gewähren.

 

Wie sie in der WZ vom 22.02. lesen konnten, soll nun doch die Südzentrale abgerissen werden.

Warten wir ab, wie die Entscheidungen dazu umgesetzt werden.

 

Die Landschaft der freiwilligen Feuerwehren in Stadtgebiet scheint sich nun langsam beruhigt zu haben. Nach der Zusammenlegung einiger Wehren am Kreuzelwerk, befürchteten viele Ehrenamtliche eine Zentralisierung aller Wehren im Stadtnorden.

Nach zähen Verhandlungen, haben die Heppenser- und Banter Feuerwehren fusioniert.

Somit sind die Nord- als auch die Südstadt gut versorgt.

Mit dem Bau der „Bunten Wache“ in Fedderwardergroden rundet sich das Bild von öffentlicher Sicherheit, für Feuerwehr und Polizei plus Rettungsdienst im Stadtnorden, ab.

Zusätzlich wurde auch einer überarbeiteten Satzung der Freiwilligen Feuerwhr zugestimmt.

 

Heiß her ging es bei der Vorlage BBS Wilhelmshaven-Campus Friedensstr./tom-Brok-Str.

 

War doch Anfangs der Schulentwicklungsplanung noch von der Unmöglichkeit das KKG

für der Lösung BBS I umzusetzen, hat die Verwaltung nun doch in langen Gesprächen mit der Schulleitung einen, für alle Beteiligten, Lösungsverschlag erarbeitet, der von beiden Seiten Zustimmung fand.

Die Grünen/WBV sprachen von Erpressung der Schulleitung und den handelnden Personen. Es ist schon grenzwertig, wie die Gruppe versucht die Verwaltung als „Krimminelle“ hinzustellen. Von solchen Angriffen nehmen wir selbstverständlich Abstand.

 

Es gab noch zwei Anfragen.

Die Erste von Dr. von Teichmann zum Thema RNK. Diese Anfrage ergab sich aus der letzten Ratssitzung, in der Dr. von Teichmann den Zahlen der Frau Aulkemeyer aus dem Haushaltsbericht 2014 keinen Glauben schenkte.

In den Zusammenhang wird es zur Fusion der Krankenhäuser am 26.02 eine Ratsinformationssitzung geben.

 

Zweite Anfrage kam von der Gruppe Grüne/WBV. Es ging um das Thema Parkgebühren.

Wohlwissend, dass es den Ratsbeschluss gibt, bis zum 1.April 2014 ein modifizierte

Parkgebührenordnung vorzulegen, wurde dieser Antrag doch tatsächlich aufrecht erhalten.

Natürlich wurde darauf hingewiesen, dass es im März eine Vorlage hierzu geben wird.

 

 

Das wars im Groben von der öffentlichen Sitzung!

 

Nach Abschluss des nichtöffentlichen Teils, wurde die Sitzung um 20.15 Uhr beendet.

Nächste ordentliche Ratssitzung ist am19.03.2014

 

 

Ihr Ratsherr

Howard Jacques